Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion für Integration und Migration, nimmt im Interview der Woche Stellung zu Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland, zu einer sozialen Investitionsoffensive und der notwendigen Neuausrichtung in Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, um Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen zu können.
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD. Interview: Hans Monath und Rainer Woratschka
Schnellere Abschiebungen und Gesetzesverschärfungen. “Wie in einem Wettbewerb überbieten sich Politiker der Großen Koalition mit Forderungen. Damit soll Handlungsfähigkeit simuliert und eigenes Versagen überdeckt werden”, merkt Fraktionsvize Frank Tempel an: “Die Überlastung der Länder und Kommunen ist seit dem Sommer 2015 nur sichtbar geworden. Vorhanden ist sie schon jahrelang. Die Ursache ist aber nicht der aktuelle Flüchtlingszuwachs, sondern die Politik der letzten zwei Jahrzehnte.”
In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr befasst sich der Bundestag unter anderem mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert, das Kooperationsverbot in der Bildung, das eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbietet, endlich aufzuheben. Wir brauchen “mehr, nicht weniger Schulen und Kitas, mehr und nicht weniger Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal. Es geht insgesamt um eine bessere Bildungsinfrastruktur für alle”, wirbt Rosemarie Hein: “Bund, Ländern und Kommunen stehen in der gemeinsamen Verantwortung für mehr Geld und deutlich bessere Bedingungen für die Bildung.”
Seit einigen Jahren gibt es eine Debatte zur Veränderung des Sexualstrafrechts. Auch DIE LINKE sieht Handlungsbedarf, um das Prinzip "Ein Nein ist ein Nein" gesetzlich zu verankern. “Eine Vermischung der Debatte um Veränderungen im Sexualstrafrecht mit den Ereignissen in Köln ist grob fahrlässig. Diese Vermischung und Forderungen nach härterer Bestrafung bringen vielleicht Pluspunkte an den Stammtischen, sind der Sache aber nicht angemessen. Nach den bisher bekannten Fakten sind die den Tatverdächtigen vorgeworfenen Handlungen schon nach der derzeitigen Rechtslage strafbar”, warnt Rechtsexpertin Halina Wawzyniak.
Zahlreiche Frauen wurden in der Silvesternacht auf dem Domplatz vor dem Kölner Hauptbahnhof offenbar Opfer sexualisierter Männergewalt. "Die Täter müssen ermittelt, verfolgt, gestellt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", fordert Ulla Jelpke. Sie kritisiert die "hilflos-peinlichen Ratschläge zum Verhalten von Frauen in Menschenmengen" der Kölner Oberbürgermeisterin und verurteilt rassistisch motivierte Schuldzuweisungen.
Nach den Unruhen im Anschluss an die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Saudi-Arabien und den Iran nachdrücklich zur Deeskalation aufgerufen. Die Regierungen in Riad und Teheran müssten „sich darauf besinnen, worauf es wirklich ankommt: die militärischen Konflikte zu entschärfen, in Syrien, im Jemen und anderswo politische Lösungen zu befördern und dadurch ISIS den Boden zu entziehen“, so Steinmeier. Der deutsche Außenminister ist allerdings mit solchen Appellen wenig glaubwürdig, denn die Bundesregierung liefert weiter erklärtermaßen Waffen an die saudische Diktatur.
Viele Jahrzehnte galt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Prinzip der Parität – Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilten sich hälftig den Krankenkassenbeitrag. 2005 von Rot-GRün abgeschafft, steigen seitdem die Beiträge einseitig und seit 2009 noch verschärft durch die Einführung von Zusatzbeiträgen zulasten der Versicherten. DIE LINKE will, dass die Parität in der Finanzierung der Krankenkassen wieder hergestellt wird und bringt dazu am 14. Januar einen Antrag auf Abschaffung der Zusatzbeiträge ein. Was die Fraktion darüber hinaus noch fordert, erklärt Harald Weinberg.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche auf linksfraktion.de über eine deutsche Außenpolitik der Eskalation, Chancen, den Kreislauf aus Krieg und Terror zu durchbrechen, und eine SPD, die sich auch innenpolitisch hauptsächlich als Steigbügelhalterin der Kanzlerin sieht. Gleichwohl sehen die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden großen Bedarf, der herrschenden Politik konkrete soziale und demokratische Alternativen entgegenzusetzen.
Wir haben in Deutschland inzwischen eine Ungleichverteilung der Vermögen ähnlich wie Brasilien. Ein Land, dessen soziale Kluft während der WM 2014 international ins Schlaglicht geriet. Das ist bitter für Deutschland als eine der führenden Industrienationen. Wie kann es sein, dass hierzulande das reichste Tausendstel nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 17,3 Prozent des Nettovermögens besitzt, während sich die untere Hälfte 2,5 Prozent des Vermögens teilen müssen? Auf der einen Seite gibt es sehr viele Menschen, die prekär beschäftigt sind. Auf der anderen Seite konnten sich in Deutschland die Superreichen mit über 30 Millionen US-Dollar Vermögen allein 2014 über einen Vermögenszuwachs von 10 Prozent – das waren 235 Milliarden US-Dollar – freuen.