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Zusatzbeiträge abschaffen!

Im Wortlaut von Harald Weinberg,

 

Von Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie

 

Viele Jahrzehnte lang galt das Prinzip „halbe-halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Parität. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilten sich den Krankenkassenbeitrag hälftig. 2005 schaffte Rot-Grün dieses Prinzip ab und führte den Sonderbeitrag in der Krankenversicherung ein. Die damalige Ministerin Ulla Schmidt von der SPD gab damals zu Protokoll, das Ziel sei die Senkung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zulasten der Versicherten. Dies sei aber „sozialverträglich“. 2009 legten Union und SPD gemeinsam sogar noch nach und führten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung ein. Diese konnten die Kassen selbst festlegen, weil ihnen das Recht genommen wurde, den paritätischen Beitragssatz selbst zu bestimmen. Im selben Jahr, ganz gegenteilig zu ihrem Handeln in der damaligen großen Koalition, schrieb die SPD in ihrem Wahlprogramm: „Und wir werden dafür sorgen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung – auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten – wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgebern getragen wird.“ Das konnte die SPD bekanntlich nicht umsetzen, weil sie 2009 bis 2013 ausnahmsweise nicht regierte. 2013 aber schrieb sie erneut in ihrem Wahlprogramm „Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden. Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen“. In den Koalitionsverhandlungen 2013 hat die SPD allerdings Zusatzbeiträge akzeptiert, der Sonderbeitrag wird seit 2015 als Zusatzbeitrag erhoben, der Arbeitgeberanteil wurde festgeschrieben.

Dieser Zusatzbeitrag steigt nun immer weiter. So haben es alle vorhergesagt, auch SPD-Gesundheitspolitiker. Eben diese beklagen aber nun lautstark die Folgen ihres Regierungshandelns und fordern über diverse Medien eine Rückkehr zur Parität. Der Widerstand aus der Union ist sicher.

Man würde gerne glauben, dass es die SPD diesmal ernst meint und nicht wieder nur die Lippen spitzt, sondern sich in diesem Punkt mal gegen die Union durchsetzt. Ankündigungen, dies zum Wahlkampfthema zu machen, deuten aber darauf, dass die SPD daran selbst nicht glaubt, obwohl sie genügend Unterstützung hätte: Gewerkschaften, Opposition, Patientenvertretungen, Sozialverbände, Verwaltungsräte von Krankenkassen samt Arbeitgebervertretern, selbst der Arbeitnehmerflügel in der Union hat sich entsprechend positioniert.

Baldiges Handeln ist gefragt, denn jeder weitere Monat kostet die Versicherten Geld. Letztlich war und ist die Verschiebung der Parität nichts anderes als eine staatlich verordnete Lohnkürzung. Denn auch Lohnnebenkosten sind Lohnkosten. Wer die Lohnnebenkosten senkt, senkt den Lohn. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teile des Beitrags des Arbeitgebers mitfinanzieren müssen, dann ist das eine direkte Lohnsenkung. Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig, denn geboten wären kräftige Lohnsteigerungen zur Belebung der Binnennachfrage und zur Wiederherstellung eines wirtschaftlichen Gleichgewichtes in Europa.

Das Ausmaß dieser Lohnsenkung ist beträchtlich: Die gesetzlich Krankenversicherten zahlten von 2005 bis 2015 insgesamt fast 102 Milliarden Euro an Sonderbeitrag. Geht die Entwicklung so weiter wie in den letzten Jahren – und da sind noch nicht einmal die von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben enthalten – dann werden es von 2016 bis 2020 noch einmal weitere 115 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen sein. Für jede Beitragszahlerin und jeden Beitragszahler wären das alleine in diesem Jahr durchschnittlich 287 Euro und in den nächsten fünf Jahren insgesamt 2300 Euro, die zusätzlich zum paritätisch finanzierten Beitragssatz zu stemmen sind.

DIE LINKE fordert seit der Einführung von Sonder- und Zusatzbeiträgen die Wiederherstellung der Parität. Wir werden die SPD auf die Probe stellen und nächste Woche, am 14.01.2016, einen Antrag zur Abschaffung der Zusatzbeiträge einbringen, ganz wie es die SPD derzeit vorgibt zu fordern. Gesetzt den Fall, die Grünen stimmen dem zu, gäbe es zusammen mit der SPD eine Mehrheit im Bundestag. Realistisch scheint aber doch, dass die SPD dem Kadavergehorsam in der Koalition folgen wird. Vielleicht kann aber unser Druck zu einer veränderten Position der Koalition beitragen.

Und letztlich fordert DIE LINKE mehr: Wir wollen eine echte Parität. Wir wollen auch Zuzahlungen und andere Selbstbeteiligungen zu medizinisch notwendigen Leistungen abschaffen. Denn auch das sind Mehrbelastungen der Versicherten zugunsten der Arbeitgeber.

linksfraktion.de, 6. Januar 2016