Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wir haben in Deutschland inzwischen eine Ungleichverteilung der Vermögen ähnlich wie Brasilien. Ein Land, dessen soziale Kluft während der WM 2014 international ins Schlaglicht geriet. Das ist bitter für Deutschland als eine der führenden Industrienationen. Wie kann es sein, dass hierzulande das reichste Tausendstel nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 17,3 Prozent des Nettovermögens besitzt, während sich die untere Hälfte 2,5 Prozent des Vermögens teilen müssen? Auf der einen Seite gibt es sehr viele Menschen, die prekär beschäftigt sind. Auf der anderen Seite konnten sich in Deutschland die Superreichen mit über 30 Millionen US-Dollar Vermögen allein 2014 über einen Vermögenszuwachs von 10 Prozent – das waren 235 Milliarden US-Dollar – freuen.
Inzwischen mahnt sogar die OECD, dass die wachsende Ungleichheit auch politisch angegangen werden sollte, weil sie dem Wirtschaftswachstum schadet: „Werden die untersten 40 Prozent der Gesellschaft abgehängt – also auch größere Teile der Mittelschicht – dann nutzen Volkswirtschaften nur einen Teil ihres Potenzials.“
Die Bundesregierung ignoriert das Problem. Die Regierenden haben ja auch in den letzten Jahren mit Steuersenkungen und Bankenrettung bewusst sehr massiv von unten nach oben umverteilt. Zwar hatte das Bundeswirtschaftsministerium den französische Starökonom Thomas Piketty im November 2014 eingeladen, damit dieser über sein Buch ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‘, über soziale Ungleichheit und die Besteuerung von Vermögen redet. Es war offenbar eine Zeit lang schick, über die Schere zwischen Arm und Reich zu sprechen.
Doch in der Praxis stellt sich die Bundesregierung schützend vor die Vermögenden. Obwohl es dank besseren Informationsaustausches keinerlei Rechtfertigung mehr für die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalvermögen gibt, hat die Große Koalition bisher keine konkreten Schritte zu deren Abschaffung unternommen. Außerdem wäre diese Maßnahme keinesfalls ausreichend, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland wirksam zu begegnen.
DIE LINKE verlangt eine Stärkung der Gewerkschaften, die Anhebung des Mindestlohns und das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit sowie Werkverträgen und die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen. Die Kapitalseite darf nicht länger das größte Stück vom Kuchen abbekommen. Deshalb dürfen Kapitaleinkünfte auch nicht länger steuerlich begünstigt werden. Genau wie die Arbeitseinkommen gehören sie progressiv besteuert. Zu mehr Gerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital gehören auch die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Außerdem muss die sozial ungerechte Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden und auch Kapitaleinkommen verbreitragt werden.
Gleichzeitig gilt es, die Arbeitseinkommen fairer zu besteuern. Breite Schultern können mehr tragen. Unser Vorschlag zu einer Einkommensteuerreform würde monatliche Einkünfte ab 6.000 Euro stärker belasten und die darunter entlasten.
Wir wollen, dass wieder eine Vermögenssteuer eingeführt wird, und fordern eine Erbschaftssteuer, die kleine Erbschaften steuerfrei lässt und große Erbschaften viel stärker und ohne Ausnahmen heranzieht. Doch in der CSU wird sogar über eine gänzliche Abschaffung der Erbschaftsteuer diskutiert. Das ist eigentlich ein Fall für den bayrischen Verfassungsschutz, denn: Nach dem Krieg war man schon mal weiter und erkannte eine ungleiche Vermögensverteilung durchaus als Problem. In Artikel 123 Absatz 3 der bayrischen Verfassung steht: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
Leider war aber in den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren eine höhere Besteuerung der Vermögenden die erste Forderung, die die SPD aufgegeben hat. Doch die Zeit ist reif für eine gerechtere Vermögensverteilung.