Kämpfen für eine soziale und demokratische Alternative

 

 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche auf linksfraktion.de über eine deutsche Außenpolitik der Eskalation, Chancen, den Kreislauf aus Krieg und Terror zu durchbrechen, und eine SPD, die sich auch innenpolitisch hauptsächlich als Steigbügelhalterin der Kanzlerin sieht. Gleichwohl sehen die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden großen Bedarf, der herrschenden Politik konkrete soziale und demokratische Alternativen entgegenzusetzen.

 

Deutschland startet in das neue Jahr als Kriegspartei im Nahen Osten. Wird 2016 ein Jahr weiterer militärischer Eskalation oder sehen Sie Chancen für eine neue Entspannungspolitik?

Dietmar Bartsch: Die Zeichen stehen auf Eskalation. Der US-Verteidigungsminister hat bereits weitere Beiträge Deutschlands für den Krieg gegen den Terror angefordert. Die Bundesregierung verkauft Kriegsteilnahme als Solidarität. Der SPD-Vorsitzende geht offenbar von einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes auch mit Bodentruppen aus und will ihn an eine Mitgliederabstimmung binden. Ich habe andere Überzeugungen. Ich bin bei denen, die nach den Attentaten von Paris klar machten, dass für sie nur ein Leben in Freiheit vorstellbar ist. Mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte, mehr Waffen und weniger Diplomatie sind Irrwege. Glaubte ich jedoch nicht an Chancen für Alternativen, könnte ich keine Politik machen.

Sahra Wagenknecht: Die Chance ist schon lange da, man muss sie endlich ergreifen. Eine Drei-Punkte-Lösung für Syrien, die einen Dialog zwischen Regierung und Opposition, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Opposition sowie die Schaffung einer eleganten Rücktrittsmöglichkeit für den syrischen Präsidenten Assad vorsah, wurde schon 2012 ins Spiel gebracht, aber von den USA und ihren Verbündeten abgeschmettert. Seitdem ist die Zahl der Opfer des syrischen Bürgerkriegs von 7.500 auf 300.000 explodiert, immer mehr Akteure führen mit unterschiedlichen Motiven einen fürchterlichen Krieg auf syrischem Boden. Trotzdem gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass das schreckliche Morden endlich aufhört – immerhin hat man sich jetzt auf eine diesbezügliche UN-Resolution geeinigt. Die entscheidende Frage ist aber, ob die blutige Regime-Change-Politik aufgegeben wird, die Bombardierungen gestoppt und die Terroristen des Islamischen Staates von Waffen und Finanzmitteln abgeschnitten werden.

Bundesaußenminister Steinmeier kritisiert die „Heuchler von der Linkspartei“, die den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnen.

Sahra Wagenknecht:

Steinmeier stellt unsere Position mit Absicht falsch dar, weil er unseren Argumenten nichts entgegenzusetzen hat. Wer Bomben wirft und damit Unschuldige tötet, nährt nur den Hass und treibt den Terroristen des IS neue Leute in die Arme. Der Kreislauf aus Krieg und Terror muss endlich beendet werden. Das heißt aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und dem Treiben der Terroristen hilflos zusehen wollen. Der IS muss endlich von neuen Kämpfern, Waffen und Geld abgeschnitten werden. Die größte Heuchelei besteht doch darin, dass die Bundesregierung zwar vom Kampf gegen den IS redet, aber weiterhin gute  Beziehungen zu den Regierungen in der Türkei und Saudi-Arabien pflegt, die islamistischen Terror fördern und zudem brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Statt dem türkischen Präsidenten Erdogan Milliarden zu schenken und gar einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, müssen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ihn endlich unter Druck setzen, damit er seine verdeckte Terrorunterstützung beendet und die türkische Grenze für den IS dicht macht. Auch die Heuchelei, mit der die Bundesregierung den syrischen Präsidenten Assad kritisiert, während das mittelalterliche Folterregime in Saudi Arabien, das gerade in IS-Manier eine Massenhinrichtung durchgeführt hat, mit Waffen beliefert und als „wichtiger Partner“ hofiert wird, muss endlich beendet werden!

Auffällig war die Aggressivität, mit der neben Steinmeier auch Verteidigungsministerin von der Leyen, aber auch andere all denen im Bundestag begegneten, die sich zweifelnd oder gar ablehnend zum Bundeswehreinsatz in Syrien äußerten. Worauf gründet diese Aggressivität?

Dietmar Bartsch: Einmal wohl auf der Bilanz des Krieges gegen den Terror. Die Genannten wissen doch, dass sie zum Vorangehen in die falsche Richtung aufrufen. Im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika wurde Terror nicht beseitigt, sondern angestachelt. Zudem ist offenbar auch in der Bundesregierung klar, dass der Einsatz auf brüchigem Fundament steht. Ein ausreichendes UN-Mandat gibt es nicht. Eine politische Strategie ist nicht erkennbar, nicht einmal eine militärische. Für Syrien, den Irak, die Kurden-Gebiete gibt es keine politischen Konzepte. Nicht nur in Libyen haben wir gesehen, dass es nicht reicht, Diktatoren weg zu bomben, ohne dass die Staaten und Völker eine Perspektive haben. Dann bleiben Chaos und Hoffnungslosigkeit. Und mehr Menschen werden zur Flucht gezwungen.

Kurz vor Weinachten triumphierte der rechtsextreme Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich. Wie groß ist die Ansteckungsgefahr in Deutschland?

Sahra Wagenknecht: In der zweiten Runde der französischen Wahlen konnte der Front National zum Glück keine Region gewinnen. Das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß der Zuspruch für diese gefährliche Partei in Frankreich inzwischen ist. Im ersten Wahlgang hatte die Partei von Marine Le Pen noch mit 27,7 Prozent die meisten Stimmen bekommen und lag damit knapp vor den Konservativen. Die Umfragewerte für die AfD zeigen, dass auch in Deutschland die Gefahr durch rechtspopulistische Parteien zunimmt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob in diesem Zusammenhang von einer Ansteckungsgefahr gesprochen werden kann. Zentrale Ursachen dieser bedenklichen Entwicklung sind hausgemacht. Die Flüchtlingsbewegung macht das jahrelange Staatsversagen in Deutschland jetzt schonungslos sichtbar. Jetzt rächt es sich doppelt und dreifach, dass Städte und Gemeinden seit Jahren finanziell stranguliert worden sind. Schuld daran ist eine Politik, die öffentliche Aufgaben vernachlässigt hat, statt die notwendigen Mittel dafür über eine angemessene Besteuerung der Superreichen zu beschaffen. Um das Staatsversagen zu beenden, braucht Deutschland sofort eine soziale- und steuerpolitische Wende zum Wohle aller hier lebenden Menschen, damit die Schwächsten nicht gegen die Schwachen ausgespielt werden.

In Portugal haben die Sozialdemokraten gerade ein Regierungsbündnis mit Linken und Kommunisten geschlossen. Ist Mitte-Links das Zukunftsmodell, um den Vormarsch rechter und nationalkonservative Kräfte in Europa aufzuhalten?

Dietmar Bartsch: Es ist ein erfolgversprechendes Modell. Wie schwer es umzusetzen ist, zeigte sich im vergangenen Jahr. Wir waren solidarisch mit Griechenlands Syriza, konnten aber die Sozialdemokratie nicht dazu bewegen, in der Bundesregierung Nein zum Kurs der Nötigung und Erpressung zu sagen. Die Europäische Linke kam aus der wohlwollenden Zuschauerrolle kaum heraus. In Spanien war Podemos bei der Parlamentswahl zwar erfolgreich, doch die Linke ist gespalten und konnte so kein klares Nein zu einer antisozialen Kürzungspolitik erreichen. Portugals Linke fand immerhin aus der Spaltung zu einer Regierungsbildung. Es gibt Zeichen der Hoffnung, ob mehr daraus wird, hängt auch von uns ab. Wir müssen aktive Gesellschaftspolitik betreiben. Bloße Beifallsbekundungen reichen nicht und Besserwisserei führt erst recht zu nichts.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an, in Hessen und Niedersachsen Kommunalwahlen. Wie ist DIE LINKE aufgestellt?

Dietmar Bartsch: 2015 haben die Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg sowie kommunalpolitische Erfolge von Sassnitz über Nebra bis Marburg gezeigt, was DIE LINKE schaffen kann. Mit solchen Erfolgen sollten wir selbstbewusster umgehen. Bei den Treffen unserer Fraktion mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern oder mit Flüchtlingshelferinnen und 
-helfern war zu spüren, welche Energie unsere Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten haben. Da sind wir gut aufgestellt. Wenn unsere Bundestagsfraktion vernünftige Sozial- und Friedenspolitik macht, leistet sie den besten Beitrag für die Wahlkämpfe, denn dafür wird Rückenwind aus Berlin gebraucht.

2016 werden sich die Parteien warmlaufen für das Bundestagswahljahr. Alles deutet auf ein Duell zwischen Merkel und Gabriel hin. Welche Rolle wird DIE LINKE dabei einnehmen?

Sahra Wagenknecht: Wir werden deutlich machen, dass es ein Scheinduell ist. Zum einen ist nicht entscheidend, wer mit wem regiert, sondern ob endlich im Interesse der Bevölkerungsmehrheit eine andere Politik für mehr Frieden und soziale Sicherheit in diesem Land gemacht wird. Das ist weder mit Gabriel noch mit Merkel möglich. Die SPD unter Gabriel trägt die Kriegseinsätze der Bundeswehr mit, will keine Reichenbesteuerung und lässt sich beim unsäglichen TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, vom eigenen Wirtschaftsminister übers Ohr hauen. Zum anderen hat Gabriel sich insgeheim längst mit der Rolle als Merkels Steigbügelhalter abgefunden. Kein Wunder, dass selbst ein großer Teil der SPD-Wähler Gabriel nicht direkt zum Kanzler wählen würde. Ein echtes Duell sieht anders aus. Die eine Seite müsste dabei aus Überzeugung für eine soziale Wende und eine konsequent friedliche Außenpolitik eintreten. Wenn es einmal einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gibt, der glaubwürdig dafür eintritt, wird DIE LINKE ihn unterstützen. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir mit anderen außerparlamentarischen Gruppen und Teilen der Gewerkschaften allein dafür kämpfen.

DIE LINKE macht natürlich Wahlkampf für sich. Aber wird sie dabei umhinkommen, den Menschen eine realisierbare Alternative zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel aufzuzeigen?

Sahra Wagenknecht: DIE LINKE stellt keine unrealistischen Forderungen oder Bedingungen. Wir sind aber auch kein Kanzlerwahlverein, sondern wollen die Politik in diesem Land verändern. In unserem Programm sind klare Haltelinien definiert, d.h. wir beteiligen uns an keiner Regierung, die Kriege führt, die Sozial- oder Personalabbau betreibt oder öffentliches Eigentum verschleudert.

Machen Sie sich schon ein wenig Sorgen darum, dass die SPD 2021 aus weiteren vier Jahren Koalition mit der Union so geschwächt hervorgeht, dass Sie R2G dauerhaft abschreiben müssen?

Dietmar Bartsch: Ich muss mich nicht um die SPD, sondern ich muss für eine Politik sorgen, die sich den wirklichen Herausforderungen stellt: Wie kommen wir endlich zu einer gerechten Verteilung von Einkommen und Reichtum in unserem Land und weltweit? Wie beseitigen wir global Fluchtursachen? Wie gehen wir verantwortungsbewusst mit der Chance um, die die Pariser Klimakonferenz eröffnet hat? Wie bekommen wir Gerechtigkeit und Ökologie unter einen Hut? Wie meistern wir die Digitalisierung? Dazu müssen wir Antworten finden und dafür müssen wir um Mehrheiten kämpfen. Gut – und für einen Erfolg letztlich nötig – wäre, fänden wir dafür in der SPD, die sich aus den Klauen der CDU befreien muss, eine Partnerin.

»Flüchtlinge« war zum Wort des Jahres 2015 gewählt worden. Welches wünschen Sie sich für 2016?

Sahra Wagenknecht: Frieden. Solidarität und Wohlstand für alle.

Dietmar Bartsch: Nach fünf Landtags- und zwei Kommunalwahlen in diesem Jahr wäre doch „Linkswende“ ein schönes Wort. Über „Geschafft!“ könnte ich mich auch freuen, wenn damit Integration gemeint ist und nicht Abwehr oder Ausgrenzung.

Die Fraktion DIE LINKE hat Ende 2015 einen Generationswechsel in der Führung vollzogen. Frische Kraft also für den Start ins neue Jahr. Was werden die Schwerpunkte in den ersten Monaten sein?

Dietmar Bartsch: Auf unserer Fraktionsklausur im November waren wir uns einig im Grundverständnis moderner linker Politik und haben festgestellt: Wir brauchen einen sozialen Neubeginn, eine wirtschaftspolitische Wende, effektiven Klimaschutz und die Rückkehr zu einer Außenpolitik, die auf Frieden und Dialog statt auf Waffenexporte und militärische Abenteuer setzt. Damit ist unser Arbeitsprogramm umrissen. Oppositionspolitik wird für uns auch weiter heißen, die regierende Große Koalition zu attackieren und eigene politische Konzepte auf den Tisch zu legen.

Sahra Wagenknecht: Das ist richtig. Die Doppelspitze ist für die Fraktion die richtige Lösung und wir werden den Schwung des Wechsels in den nächsten Monaten insbesondere dafür nutzen, um das andauernde Staatsversagen der Großen Koalition noch deutlicher anzuprangern. Die Bundesregierung hat nichts im Griff – sie ist selbst Teil des Problems, in der Flüchtlingskrise, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, Terrorismus und Krieg ebenso wie bei der Sozial- und Kommunalpolitik, wo sie hilflos versucht, Löcher zu kitten, die sie selbst über Jahre verursacht hat. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Politikverdrossenheit ist es besonders wichtig, dass wir als LINKE den Menschen deutlich machen, dass wir für eine soziale und demokratische Alternative kämpfen. Dieses Land und alle hier lebenden Menschen brauchen eine andere Politik. Das werden wir bei jeder Gelegenheit im Bundestag deutlich machen. Die Menschen sollen wissen: Wir stehen für eine andere Politik, und zwar aus Überzeugung.