Ob freier Zugang zum Internet für alle oder Breitbandausbau. “Für beides gäbe es Lösungen, bei beidem versagt die Bundesregierung”, beklagt Halina Wawzyniak. Internet-Startups werden schwere Brocken in den Weg gelegt. Nach dem Wegfall der Netzneutralität in Deutschland bezahlen Konzerne eine bevorzugte Durchleitung ihrer Daten aus der Portokasse und erkaufen sich so einen entscheidenden Vorteil gegen kleine Unternehmen. Und auch auf die Arbeitswelt hat die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen. “Die Digitalisierung verlangt von uns, in Richtungen zu denken, die für uns vorher nicht vorstellbar waren”, ermuntert Netzpolitikerin Wawzyniak.
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Die Bundesregierung muss einräumen, dass sie nicht weiß, was auf Länderebene passiert
Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. Verfügten die oberen 10 Prozent der Haushalte 1998 über 45,1 Prozent des Nettovermögens, waren es 2013 bereits 51,9 Prozent.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Der Ernährungsminister muss endlich sicherstellen, dass kein Kind vor einem leeren Teller sitzen muss", sagt Karin Binder. Beim Fachgespräch der Fraktion "Bausteine für gutes Schul- und Kitaessen" am Montag stellte die verbraucherpolitische Sprecherin klar, dass der Bund sich in Sachen Schul- und Kitaessen nicht aus der Verantwortung stehlen darf. DIE LINKE will ein Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung auf den Weg bringen.
“Die abgehobene und diffuse Wie-wird-es-mal-sein-Debatte über Automatisierungstechniken wurde von der Realität eingeholt. Die Flüchtlingskrise und die aus dem Ruder laufenden militärischen Konflikte warfen ihren Schatten auch auf das wirtschaftliche Elitetreffen in den Schweizer Bergen. Man könnte auch sagen: Das Weltwirtschaftsforum steht in Anbetracht der gegenwärtigen Probleme unter einem Realitätsschock”, schreibt Sahra Wagenknecht zum diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos.
Eine Studie des Weltwirtschaftsforums Davos geht davon aus, dass durch die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren bis zu fünf Millionen Erwerbsarbeitsplätze verloren gehen könnten - vor allem Jobs im Gesundheits-, Energie- und Finanzsektor sowie Bürotätigkeiten. Die prognostizierte Entwicklung könnte vor allem Frauen treffen. “Aus der Geschichte wissen wir einerseits, dass Maschinenstürmerei nichts nützt. Andererseits lehrt sie uns, die sozialen und gesellschaftlichen Folgen technischer Entwicklungen aufmerksam zu analysieren und verantwortungsvoll zu gestalten”, rät Dietmar Bartsch.
Jan van Aken (54) ist Außenpolitikexperte der Bundestagslinksfraktion und informierte sich bereits mehrfach über die Menschenrechtssituation in der Türkei und in Nordirak. Derzeit ist er in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir. Mit ihm sprach René Heilig.
"Klare Kante" fordert Sevim Dagdelen von der deutschen Bundesregierung bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung am Freitag in Berlin. Berlin dürfe Ankara nicht den Rücken stärken, wenn Grund- und Menschenrechte in der Türkei systematisch verletzt und die türkische Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Zehn Forderungen nennt sie für die ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen.
Im Einzelhandel steigen Umsatz und Verkaufsflächen, während sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.