Zehn Anforderungen an die Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die Türkei und der gesamte Nahe Osten in einer äußerst angespannten Situation befinden. Die Berliner Regierungspolitik hat zu dieser desolaten Lage mit beigetragen. Wenn die Bundeskanzlerin heute Mittag den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfängt, ist zu befürchten, dass von deutscher Seite die falschen Signale an die türkische Regierung gesendet werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit den Gästen aus Ankara über den "gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus" und Fragen der Migration sprechen zu wollen. Außerdem soll die Annäherung der Türkei an die EU Thema sein.

Doch Berlin darf Ankara nicht den Rücken stärken, wenn Grund- und Menschenrechte in der Türkei systematisch verletzt und die türkische Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich gegenüber der türkischen Regierung klare Kante zeigen:

1. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, die Verfolgung von kritischen Journalisten wie dem Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Can Dündar, der wegen seiner Berichte zu türkischen Waffenlieferungen an den "IS" inhaftiert ist und Gewerkschaftern – alles unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – dürfen von Berlin nicht belohnt werden.
2. Keine weiteren EU-Beitrittsverhandlungen und -kapiteleröffnungen, solange der Friedensprozess mit den Kurden nicht wieder aufgenommen wurde, der Nachschub für den IS über die Türkei nicht beendet und kritische Oppositionelle und Journalisten wieder frei gelassen werden.
3. Die EU-Finanzhilfen an die Türkei und der damit zusammenhängende Aktionsplan zur Flüchtlingsabwehr müssen zurückgenommen werden. Denn die Türkei schiebt völkerrechtwidrig Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab. Stattdessen sollten die drei Milliarden Euro, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zur Flüchtlingsabwehr vorgesehen sind, dem UNHCR und dem Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt werden, um die Lage der Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei und der Region zu verbessern.
4. Die Bundesregierung muss daraufhin wirken, dass die Türkei unverzüglich die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig umsetzt. Das Drängen türkischer Behörden gegenüber Flüchtlingen am syrischen Bürgerkrieg an der Seite islamistischer Terrormilizen teilzunehmen, muss beendet werden.
5. Die Einstellung der Unterstützung islamistischer Terrormilizen muss von der Türkei eingefordert werden. Dazu gehört auch die Grenzschließung gegenüber den vom IS gehaltenen Gebieten in Syrien.
6. Die Bundesregierung muss alle Waffenexporte in die Türkei stoppen. Damit setzt sie ein klares Zeichen an Ankara, den Krieg gegen die Kurden nicht auch noch durch Waffenlieferungen zu unterstützen.
7. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht an der Seite der Türkei, die mit ihrer Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien eine gefährliche Rolle in der Region spielt, an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen. Durch die Allianz mit der Türkei macht sich Deutschland zur Kriegspartei in Syrien.
8. Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist die Entsendung deutscher AWACS an die syrisch-türkische Grenze zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Die Bundesregierung muss die deutsche Beteiligung an dem NATO-Einsatz sofort beenden.
9. Die Bundesregierung muss sich für für ein Ende der Bombardierung der PKK-Stellungen im Irak, die Aufhebung der Ausgangssperren und Belagerungen von Städten in der Türkei, wie auch für die Öffnung eines humanitären Korridors in die kurdischen Gebiete wie Kobane im Norden Syriens einsetzen.
10. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aufhebung des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einsetzen. Sie sollte die türkische Regierung drängen, mit der Freilassung von Abdullah Öcalan ein Zeichen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu setzen.

linksfraktion.de, 22. Januar 2016