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Camerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi - und es ist nicht, was die Briten wollen. Ein Beitrag des Europa-Abgeordneten (DIE LINKE) auf Tagesspiegel Causa zur Debatte »Kommt der Brexit – und würde die EU ihn verkraften?«.

Wachpersonal, durch die Sicherheitsschleuse, Handy abgeben, Verschwiegenheitserklärung unterschreiben und dann zwei Stunden Zeit zum Lesen für 300 Seiten englischen Vertragstext - nur mit Wörterbuch und natürlich unter Aufsicht von Wachpersonal. Katja Kipping berichtet aus dem Leseraum, in dem Wirtschaftsminister Gabriel Einblick "gewährt" in ausgewählte TTIP-Verhandlungsdokumente.

Das größte Lohnplus für die Beschäftigten seit 2008 vermeldete an diesem Donnerstag das Statististische Bundesamt für das Jahr 2015. Aber nach Jahren des Darbens sei deswegen noch längst nicht alles gut, stellt Klaus Ernst im dritten Teil der Serie "Ungleichheit in Deutschland" fest. Denn viele Beschäftige haben nichts davon. "Auch die Große Koalition hält an der Politik der Billiglöhne fest", sagt Klaus Ernst. Im Ergebnis wachse die Ungleichheit. 

Beim Monopoly ist Schluss, wenn alles Geld bei einer Person gelandet ist. Dann haben alle anderen verloren und der Spaß ist vorbei. Im richtigen Leben sieht es leider ähnlich aus. Immer weniger besitzen ein immer größer werdendes Stück vom Kuchen, der Rest wird abgehängt. “Eine gerechte Steuerpolitik wäre möglich, die ausgehend von der Leistungsfähigkeit die Menschen mit den breiten Schultern in der Gesellschaft zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzieht”, meint Richard Pitterle und erklärt das anhand der Vermögen-, der Erbschaft- und der Abgeltungsteuer.

"Die Wohnungsnot in Deutschland kommt nicht erst durch die Flüchtlinge, sie ist hausgemacht", sagt Caren Lay in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Jetzt rächten sich Versäumnisse der letzten 25 Jahre, in deren Verlauf von einst vier Millionen Sozialwohnungen gerade noch 1,5 Millionen übrig geblieben sind. Sie spricht außerdem über die gescheiterte Mietpreisbremse und notwendige Maßnahmen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.

Es ist erschreckend: Im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Vergleich zu 2014 verfünffacht. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion.

An diesem Mittwoch legt Arbeitsministerin dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. Mit der neuen Regelung solle ein zweites, paralleles Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden, sagt Katja Kipping. Sie fordert: "Eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft, muss her."

Ungleichheit spielt auch bei der Gesundheit eine große Rolle, sagt Kathrin Vogler: Die Lebenserwartung ist je nach sozialer Lage äußerst unterschiedlich. Und Privatversicherte werden anders behandelt als Kassenmitglieder.

"Um es klar und deutlich zu sagen: Allein aus humanistischen Gründen verbietet es sich auf Menschen zu schießen, die in ein Land herein oder aus einem Land heraus wollen. Selbst wenn eine solche Erlaubnis im Gesetz stehen würde, verbietet es sich von selbst zu schießen. Aber unabhängig davon, die Chefin der AfD liegt auch falsch. Es steht gerade nicht im Gesetz, dass auf Menschen, die nach Deutschland wollen, zur Grenzsicherung geschossen werden darf. Anhänger/innen der AfD argumentieren mit § 11 UZwG – und liegen damit falsch. Aus mehreren Gründen", schreibt Halina Wawzyniak. Ein Faktencheck unserer rechtspolitischen Sprecherin

Felicitas Weck berichtet von der Kommunalpolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE am 29./30. Januar nach Halle geladen hatte