Felicitas Weck berichtet von der Kommunalpolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE am 29./30. Januar nach Halle geladen hatte, Fotos: Katharina Weise
Die Konferenz stand im Zeichen der Flüchtlingspolitik und begann im frisch renovierten Kulturzentrum Goldene Rose, einem Zentrum der Hallenser Solidaritätsarbeit für Flüchtlinge, das im Oktober 2015 durch einen Brandanschlag von Nazis beschädigt worden war. „Für uns Linke ist die Würde des Menschen unantastbar und deshalb tagen wir gerade hier“, führte die Hallenser Bundestagsabgeordnete Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in die Veranstaltung ein.
Wie kann die LINKE ein solidarisches Zusammenleben in der Kommune gestalten? Das war eine Kernfrage, die von Dietmar Bartsch und Kerstin Kassner, dem Vorsitzenden und der kommunalpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wulf Gallert und Henriette Quade, dem Vorsitzenden und der Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, und Petra Sitte mit den etwa 100 linken Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus 13 Bundesländern und örtlichen Gästen diskutiert wurde. Für DIE LINKE gilt die uneingeschränkte Solidarität mit den Flüchtenden, die unter Lebensgefahr den Kriegen in der Welt entkommen sind und hier Zuflucht suchen, so die eindeutige linke Position. Dabei ging Dietmar Bartsch auch auf diverse Fluchtursachen „made in Germany“ ein, die die Menschen aus Nahost und Afrika nach Europa flüchten lässt.
25-Milliarden schweres Soforthilfeprogramm
Wulf Gallert, für DIE LINKE Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt, berichtete von Wahlkampfveranstaltungen, auf denen die Flüchtlingsthematik alle anderen Themen verdränge und insbesondere durch die AfD eine angebliche Bedrohung durch Flüchtlinge perfide, aber medienwirksam propagiert werde. Dem stelle sich DIE LINKE konsequent entgegen, und sie werde niemals - ganz im Gegensatz zu anderen Parteien - Flüchtende und finanziell schlechter gestellte Menschen, wie Hartz IV-Betroffene, gegeneinander ausspielen. Er hoffe, dass diese Hetze gegen Flüchtende sich bei den Landtagswahlen nicht auszahle, und erinnerte daran, dass die Menschen im Lande durch die von der Landesregierung verfügten Nachzahlungen für Kanalanschlüsse sowie die flächendeckend deutlich gestiegenen Kita-Gebühren reale finanzielle Probleme hätten, von denen nicht durch fiktive Flüchtlingsängste abgelenkt werden dürfe.
Der zweite Konferenztag, diesmal in der Franckeschen Stiftung, widmete sich der Situation der Kommunalfinanzen vor dem Hintergrund der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Susanna Karawanskij, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, forderte ein 25-Milliarden schweres Soforthilfeprogramm: 10 Milliarden Euro als Soforthilfe für Geflüchtete, 8 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie 7 Milliarden Euro für 200.000 Stellen in einem Öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Das Programm müsse auch bei den Kommunen ankommen und solle seitens des Bundes durch eine verstetigte bessere Einnahmesituation wie Gewerbewirtschaftsteuer, Millionärssteuer und weitere Maßnahmen finanziert werden.
Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, führte aus, dass Sachsen-Anhalt allein 2015 ca. 500 Millionen Euro in seinem Haushalt eingespart habe – Geld, das den Kommunen zur Stärkung ihrer Infrastruktur fehle. Er forderte, dieses Geld unverzüglich den Kommunen zuzuweisen, damit diese eine kommunale Daseinsvorsorge garantieren können. Schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen in 2015 seien die Kommunen durch das Land finanziell ausgeblutet worden.
In verschiedenen Workshops, u.a. zur Wohnsituation, zur Krankenversorgung, zur Bildung und Beschäftigung, diskutierten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer die verschiedenen Aspekte einer solidarischen linken Politik für und mit Geflüchteten.
Eine erste Bilanz, die sich sehen lassen kann
Zum Abschluss der Konferenz sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Gleich zu Beginn machte er deutlich, welchen Stellenwert er linker Kommunalpolitik einräumt: „Ohne eine aktive kommunale Basis in Thüringen hätte es einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nie gegeben.“
Bevor die Flüchtlinge auch nach Thüringen gekommen seien, habe das Land mit einer Flucht von Menschen in umgekehrter Richtung zu kämpfen gehabt. Mehrere 100.000 seien in den letzten Jahren in die westlichen Bundesländer umgesiedelt. Daher sei es nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, offensiv mit der Zuwanderung umzugehen. Ziel der rot-rot-grünen Landesregierung sei es, jedem Geflüchteten innerhalb von 10 Tagen eine Perspektive zu geben. Für alle Altfälle, die zum Teil seit vielen Monaten beim Bundesamt für Migration unbearbeitet geblieben sind und bei denen sich die Geflüchteten schon in der Gesellschaft integriert haben, forderte der Ministerpräsident ein Bleiberecht statt der von der Bundesregierung nunmehr forcierten Abschiebung.
Ein Jahr Rot-Rot-Grün (R2G) in Thüringen, das bedeute auch: die niedrigste Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, viele weitere Tarifverträge und das stärkste Wirtschaftswachstum aller 16 Bundesländer, so Ramelow. Das sei eine erste Bilanz, die sich sehen lassen könne. Bodo Ramelow zitierte abschließend den CDU-Politiker Eppelmann: „Auch nach einem Jahr R2G gebe es in Thüringen weiter Bananen.“