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Mut zur Umverteilung

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

Serie: Ungleichheit in Deutschland, Teil 2

 

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Beim Monopoly ist Schluss, wenn alles Geld bei einer Person gelandet ist. Dann haben alle anderen verloren und der Spaß ist vorbei. Im richtigen Leben sieht es leider ähnlich aus. Dieser Tage wurden nämlich wieder einmal erschreckende Zahlen über die weltweit immer weiter voranschreitende Vermögenskonzentration veröffentlicht. Nach einem Bericht der NGO Oxfam besitzen nur 62 Menschen inzwischen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Immer weniger besitzen ein immer größer werdendes Stück vom Kuchen, der Rest wird abgehängt.

Im Schnitt mag es uns hierzulande zwar noch relativ gut gehen, aber auch bei uns steigt die Zahl derer, die von Armut gefährdet sind: Im Jahr 2014 traf das laut statistischem Bundesamt bereits auf über 13 Millionen Menschen zu. Und vielerorts klagen auch die Kommunen über leere Kassen, es fehlt Geld für Schulen, Straßen, Krankenhäuser, im öffentlichen Dienst fehlt es massenhaft an Personal. Besserung ist nicht in Sicht: Schäuble und Co. himmeln weiter blind ihre schwarze Null an und solche profanen Dinge wie Steuergerechtigkeit gehören ohnehin nicht gerade zu den Kernkompetenzen der großen Koalition.

Dabei sollte es eigentlich ein Leichtes sein, die Dinge zum Besseren zu wenden. Die kursierenden Zahlen zeugen nämlich auch davon, dass in unserer Gesellschaft gigantische finanzielle Mittel vorhanden sind. Die Superreichen horten zum Teil Schätze, die Dagobert Duck vor Neid erblassen ließen. Obwohl  es die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer sind, die die Werte schaffen, steigen die Unternehmergewinne überproportional und damit auch deren Vermögen. Daher brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik.

Beispiel Vermögensteuer: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW schätzt das Gesamtvermögen der Deutschen auf bis zu 9,3 Billionen Euro. Ungefähr zwei Drittel dieser Riesensumme gehen dabei auf das Konto der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer: Fünf Prozent auf den Teil des Privatvermögens, der über einer Million Euro liegt – je nach Schätzung ließen sich dadurch bis zu 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Eigentlich war die Wiedereinführung der Vermögensteuer früher auch mal eine Forderung der SPD, doch deren Vorsitzender und oberster Wirtschaftslobbykumpel Sigmar Gabriel hat ja bereits verkündet, dass das mit ihm nicht zu machen sei.

Beispiel Erbschaftsteuer: Nach Schätzungen des DIW werden in Deutschland pro Jahr bis zu 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt – das ist massig Zaster, der leider oft komplett steuerfrei an die Sprösslinge superreicher Unternehmerdynastien übertragen wird. Grund dafür sind vor allem die großzügigen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung dieser Verschonungsregelungen. Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer könnten so auf mindestens zehn Milliarden Euro verdoppelt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Sondervotum zum jüngsten Urteil zur Erbschaftsteuer diese als „Instrument des Sozialstaats“ definiert, das verhindern solle, „dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“ Und selbst in der bayrischen Landesverfassung steht, dass die Erbschaftsteuer auch dem Zwecke dienen solle, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“, das sollten sich die CSU und ihre Schwesterpartei endlich mal zu Herzen nehmen.

Beispiel Abgeltungsteuer: Eingeführt vom SPD-Finanzminister Steinbrück sorgt sie seit Jahren dafür, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen regelmäßig geringer besteuert werden als Einkommen aus der eigenen Hände Arbeit. Die Begründung für dieses Reichenprivileg war, dass man nur so der Steuerflucht ins Ausland Herr werden könne. Mit der kürzlich beschlossenen Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten ist das jedoch obsolet, da die Superreichen ihr Geld künftig kaum noch im Ausland verstecken können. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Abgeltungsteuer und eine progressive Besteuerung von Kapitalvermögen – das brächte Mehreinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro.

Eine gerechte Steuerpolitik wäre möglich, die ausgehend von der Leistungsfähigkeit die Menschen mit den breiten Schultern in der Gesellschaft zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzieht. Das ist aber mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu haben.

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