Von Gerd Wiegel
Die aktuellen Zahlen zu den Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die die Fraktion DIE LINKE vierteljährlich bei der Bundesregierung erfragt, zeigen, dass die rassistische Gewaltwelle immer stärker ansteigt. Ganz offensichtlich befeuert die geradezu hysterisch geführte Flüchtlingsdebatte die rechten Gewalttäter. Wer in dieser aufgeheizten Stimmung die Debatte immer weiter befeuert oder gar den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge fordert, macht sich zum geistigen Mittäter.
Über 1.000 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat es im Jahr 2015 gegeben, eine Verfünffachung der Zahlen gegenüber 2014 (tabellarischer Uberblick). Enorm zugenommen haben die gewalttätigen Angriffe, bei denen der Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf genommen wird, wenn es den Tätern nicht geradezu darum geht. Mehr als 90 Brandstiftungen werden in den Antworten der Bundesregierung für 2015 aufgeführt. Unabhängige Stellen haben weit über 100 solcher Taten gezählt. Aber auch bewaffnete Angriffe auf Flüchtlinge, Körperverletzungen bis hin zum Einsatz von Sprengstoff gegen Flüchtlingsunterkünfte haben stark zugenommen. Erst Ende Januar kam es zu einem Handgranatenangriff auf eine Einrichtung in Villingen-Schwenningen. Zwei Brandanschläge im vierten Quartal 2015 wurden als Mordversuche bewertet, doch es stellt sich die Frage, warum nicht viel öfter die Inbrandsetzung von bewohnten Unterkünften als gezielte Mordversuche bewertet werden? Vieles hängt hier von der Sensibilität der Ermittlungsbehörden vor Ort ab: ob und wie ein Fall in die Statistik eingeht, hängt stark von der ersten Einordnung ab.
Kein einziges Verfahren wurde bis heute vom Generalbundesanwalt übernommen, weil, so die Bundesregierung, dazu die Voraussetzungen fehlten. DIE LINKE hat das Thema der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte immer wieder zum Thema im Innenausschuss des Bundestages gemacht. Von allen Seiten wurde hier die ganz reale Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus, die sich auch und gerade an der rassistischen Angriffswelle gegen Flüchtlinge zeigt, konstatiert. Dennoch gibt es kein umfassendes Konzept des zuständigen Innenminister Thomas de Maizière, wie man diesem rechten Terror entschlossen entgegentritt.
Nur zu einem Viertel der Taten konnten bisher überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden. Die Aufklärung, geschweige denn die Aburteilung der Täter, hinkt meilenweit hinterher. Nach Aussagen der Behörden hat nur eine kleiner Teil der Tatverdächtigen einen Bezug zur rechten Szene, vielmehr handele es sich um Täter, die bisher nicht aufgefallen sein. Das kann jedoch nur bedeuten, dass wir gegenwärtig eine Form der Radikalisierung erleben, die aus vorhandenen rassistischen Einstellungen sehr schnell rassistischen Taten entstehen lässt. Diese Radikalisierung findet in einem Klima statt, das den Tätern den Eindruck vermittelt, sie handelten im Sinne einer Mehrheit und aus einer Art Notwehr heraus. Die täglichen Drehungen an der Hysterieschraube in der Flüchtlingsdebatte, von Pegida über die AfD bis zur CSU, sind der Nährboden für diese Art der Radikalisierung. Anstatt auf diesen Zug der Abwehr-, Ausgrenzungs- und Sanktionsdebatte aufzuspringen, wie es die Bundeskanzlerin und die gesamte Regierung gegenwärtig tun, ist es Aufgabe der Politik dem entgegenzusteuern.
linksfraktion.de, 3. Februar 2016