DIE LINKE greift den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein “neues Solidaritätsprojekt” auf und bringt hierzu in den kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. “Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen”, sagt Sahra Wagenknecht. “Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar”, ergänzt Dietmar Bartsch.
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Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, beobachtet seit mehreren Jahren den Rollback in der Klimapolitik der Großen Koalition. Fünf Jahre nach Fukushima, stellt sie imn Interview fest, dass Merkels Energiewende hin zu Kohleverstromung geführt hat, die den Rückgang des Atomstroms mehr als kompensiert habe. Gleichzeitig werde das Erneuerbare-Energien-Gesetz seit 2012 mehr oder weniger ganz abgeschafft. Statt der einst eher dezentralen Energiewende von unten bekommen jetzt wieder die großen Konzerne Rückenwind. Das kritisiert DIE LINKE scharf.
DIE LINKE zeigt zum Frauentag am 8. März Sexismus die Rote Karte. Cornelia Möhring fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Sexismus. Dazu zählen insbesondere die Schließung der Entgeltlücke, die Aufwertung frauentypischer Berufe und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Im Interview der Woche spricht Möhring über vermeintliche Feministen nach der Silvesternacht in Köln, sexualisierte Gewalt und Equal Pay.
Wohnungsnot, wachsende Armut, Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Heike Hänsel, Baden-Württembergerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview eine nicht gerade rosige Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Insbesondere beim Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge brauche es dringend einen Richtungswechsel, den DIE LINKE anschieben will. Die AfD, die nicht nur rassistisch, sondern auch sozialchauvinistisch sei, werde das nicht leisten – im Gegenteil.
Mit TTIP sollen 97 Prozent der noch für US-Importe bestehenden Zölle fallen. Die Folge: Löhne würden gedrückt, der ökologische Dilettantismus setzt sich fort, warnt Alexander Ulrich.
Der Vorschlag eines "Solidarpakts" von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Gemüter erregt – vor allem in der Union. "Erbarmungswürdiges Gerede" nannte das Finanzminister Schäuble. Auch Michael Schlecht zweifelt an den Motiven von Sigmar Gabriel: "Zu lange hat die SPD regiert oder mitregiert, die Sozialleistungen gekürzt, den Lohn gedrückt." Aber wenn es der SPD-Chef Gabriel ernst meine, dann "gibt es im Deutschen Bundestag Mehrheiten links von der Union".
Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht. Vorboten des kommenden Rentendesasters gibt es genug. In dieser Woche erschreckten die Ergebnisse des Schuldenbarometers 2015: Während Privatinsolvenzen rückläufig sind, nehmen sie bei den Älteren im vierten Jahr in Folge zu. "Wundern muss sich darüber aber niemand", sagt Matthias W. Birkwald. Gegengifte gibt es: Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen.
Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.
Wenn es um den Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen geht, belegt Deutschland den drittletzten Platz unter den 28 Ländern der EU. Bei den durchschnittlichen Bruttoverdiensten klafft eine Lücke von 21,6 Prozent. Nur Estland und Österreich schneiden noch schlechter ab, wie eine Kleine Anfrage zeigt. Die Regierung tue zu wenig, stellt Sabine Zimmermann fest. Gerade in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Bildung gebe es Möglichkeiten, die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.
Nach vehementer Kritik an privaten Schiedsgerichten hat die EU-Kommission einen neuen Dreh gefunden: Sie nennt es leicht verändert um. Doch das war es auch schon, kritisiert Klaus Ernst.