DIE LINKE zeigt zum Frauentag am 8. März Sexismus die Rote Karte. Cornelia Möhring fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Sexismus. Dazu zählen insbesondere die Schließung der Entgeltlücke, die Aufwertung frauentypischer Berufe und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Im Interview der Woche spricht Möhring über vermeintliche Feministen nach der Silvesternacht in Köln, sexualisierte Gewalt und Equal Pay.
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten schien das Land plötzlich voller Feministen zu sein. Freut Sie das?
Cornelia Möhring: Leider müssen wir in diesem Zusammenhang vielmehr von „vermeintlichen Feministen“ reden. Denn seltsamerweise sprach niemand von ihnen von den betroffenen Frauen selbst oder machte sich gar für ein allgemeines Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stark. Dazu gehörten sogar einige Politiker*innen der Union, die noch 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hatten, weil sie sie für ein Privileg des Ehemannes hielten. Ihre Fraktion war es auch, die bis vor kurzem noch die Reform des Sexualstrafrechts blockiert hatte. Vielerorts geschah die Aufregung daher eindeutig vor einem fremdenfeindlichen Hintergrund. Wie schon viel zu oft wurden Frauenrechte nur instrumentalisiert, um bestehende Ausgrenzungen von Geflüchteten zu bestärken.
Was ist „nach Köln“, wie es oft heißt, anders geworden?
Es hat sich ein Zeitfenster für echte feministische Politik aufgetan. Die seit langem notwendige Debatte über sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft wird nun verstärkt in der Öffentlichkeit geführt und so in breiten Kreisen wahrgenommen. Damit bekommen auch andere Erscheinungsformen von Sexismus mehr Aufmerksamkeit, die sonst häufig unter Gedöns abgespeichert wurden. Ich denke, für viele war „Köln“ tatsächlich ein Weckruf. Zum Karneval war die Aufmerksamkeit schon größer, und ich hoffe, dass auch die Polizeiberichte vom Oktoberfest künftig genauer gelesen werden. Es ist auch zu spüren, dass Frauen und ihre Verbände und Interessenvertretungen ein ganzes Stück zusammengerückt sind und sich auch klar und deutlich antirassistisch positionieren.
Insgesamt ist diese Dynamik eine große Chance, die wir unbedingt nutzen sollten, um frauenpolitische Belange weiterzutreiben und verbindliche Maßnahmen gegen Sexismus und für sexuelle Selbstbestimmung einzufordern.
Ihre Fraktion geht zum Internationalen Frauentag am 8. März in die Offensive und zeigt Sexismus die „Rote Karte“. Reicht so ein Statement, um die gesellschaftliche Debatte um sexualisierte Gewalt zu verändern?
Wenn es reichen würde, um die gesellschaftliche Debatte zu ändern, hätten wir früher auf die Idee kommen sollen... Nein, natürlich tut sie das nicht alleine. Aber wir wollen damit einen Beitrag in der Debatte leisten und sie damit aufrecht erhalten und weiter treiben. Denn das gelingt vor allem durch die Stimmen und Aktivitäten möglichst vieler. Es besteht immer die Gefahr, dass nach einem bestimmten Ereignis heftig diskutiertes Thema auch schnell wieder verebbt und alle zur Tagesordnung übergehen. Das fände ich fatal.
Unsere Rote Karte soll außerdem ein ganz praktisches Mittel sein, um Sexismus allerorts etwas entgegenzuhalten. Sie kann in Sitzungen benutzt werden, bei Veranstaltungen, am Arbeitsplatz, auf dem Amt... Wir wollen möglichst viele ermuntern, mit dieser Karte aktiv zu werden und das Thema immer wieder sichtbar zu machen, damit es nicht wieder in Vergessenheit gerät.
Der Gesetzentwurf, den Sie mit Ihrer Fraktion erarbeitet haben, will Lücken im Sexualstrafrecht schließen. Was bringt das den von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen?
Ganz im Gegensatz zur bestehenden Gesetzeslage setzt unser Vorschlag den Grundsatz des „Nein heißt Nein“ konsequent um. Heute muss sich eine Frau körperlich gewehrt haben. Nach einer Änderung in unserem Sinne können Frauen leichter ihre Grenze erkennbar machen. Gesetze setzen Marksteine darin, was wir akzeptieren und was nicht. Es geht um die ganz grundlegende Frage, wie wir uns in unserer Gesellschaft Sexualität vorstellen. Unser Gesetzesentwurf ist ein klares Bekenntnis dazu, dass sie nur mit der Zustimmung aller Beteiligten möglich ist und will so einen kulturellen Wandel befördern, der die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen endlich vollständig respektiert. Davon sind wir nämlich leider noch weit entfernt.
Die Sexismus-Debatte der letzten beiden Monate hat den Aspekt der strukturellen Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, ein wenig in den Hintergrund treten lassen. Jetzt, kurz vor dem jährlichen Equal Pay Day, kommt auch das langsam wieder zurück auf die Tagesordnung: die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, die in kaum einem anderen europäischen Land so groß ist wie in Deutschland; drohende Altersarmut von Frauen; die Benachteiligung von Alleinerziehenden, die in der Mehrzahl Frauen sind. All das sind Themen der LINKEN. Wie gehen Sie die an?
Die Kunst in der Politik – und das gilt in der Frauenpolitik nochmal besonders – besteht darin, die Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren. Sexismus zieht sich durch alle Arbeits- und Lebensbereiche, bedingt sich und verstärkt sich teilweise gegenseitig. So verstärkt die schlechtere Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt die Tendenz, dass noch immer hauptsächlich Frauen zu Hause bleiben. Ohne eigenständige Absicherung sind sie dann aber von ihrem Partner abhängig, was etwa in Gewaltbeziehungen ein großer Nachteil für die Frau sein kann, weil es dadurch schwerer fällt zu gehen. Verfügen Frauen über weniger Zeit, weil sie insgesamt mehr bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten, können sie auch weniger am öffentlichen Leben teilhaben und es mitgestalten. Viele Themen werden so weiter unsichtbar bleiben. Das nur beispielhaft. Gleichstellung ist eben nicht nur eine formelle Frage, sondern auch eine soziale und kulturelle Angelegenheit.
Wir fordern daher einen Nationalen Aktionsplan gegen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen. In der Arbeitswelt umfasst das etwa Maßnahmen zur Schließung der Entgeltlücke, die Aufwertung frauentypischer Berufe, eine Überprüfung der Beurteilungs- und Beförderungspraxis, flexiblere Modelle der Arbeitszeitgestaltung im Sinne der Beschäftigten, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. DIE LINKE. setzt sich generell für eine stärkere Unterstützung von Personen mit Sorgeverpflichtungen ein, was zum allergrößten Teil Frauen sind. Im Bereich von Kultur und Medienfordert der Nationale Aktionsplan hingegen, gegen sexistische Werbung vorzugehen und eine Frauenquote in der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln in Film und Fernsehen. Heute werden Frauen dabei nämlich meist nicht einmal berücksichtigt, was sich auch in den Darstellungen von Frauenfiguren im Film deutlich zeigt.
Frauen engagieren sich in vielen Bereichen und zu ganz unterschiedlichen Themen gesellschaftlich und politisch. Kann das ein Ausgangspunkt sein, die feministische Bewegung zu verbreitern und zu beflügeln? Was wünschen Sie sich?
Das ist richtig. So vielfältig die Erscheinungsformen von Sexismus sind, so vielfältig sind auch die Aktivitäten dagegen. So vielfältig die Frauen sind, so eben auch ihre Erfahrungen, Bezüge und Interessen. Um eine feministische Bewegung anzufeuern braucht es auch keine Freiheit von Widersprüchen, was es hingegen braucht, ist ein gemeinsamer Bezugspunkt. Der Kampf gegen Sexismus und für sexuelle Selbstbestimmung könnte ein solcher gemeinsamer Rahmen sein.
Ich wünsche mir, dass deutlich wird, dass es eben nicht das Problem einer einzelnen Frau ist, wenn sie es trotz aller Programme nicht schafft, Beruf und Familie, Freizeit und Teilhabe miteinander zu verbinden. Dass sie niemals Schuld daran ist, wenn sie einen sexuellen Übergriff erlebt, sondern dass das auf unzähligen Arten beruht, wie Frauen zu Objekten gemacht werden. Ich wünsche mir, dass der Reichtum an Forderungen und Aktivitäten von Feminist*innen stets auch an den Strukturen rüttelt, die auch der Kapitalismus auszunutzen weiß.