Von Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Europäischen Parlament
Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.
Nun ist in den vergangenen Wochen das eingetreten, wovor ich, wie auch andere, schon seit Monaten gewarnt haben: dass geschlossene Grenzen, irgendwo entlang der Balkan-Route zwischen Athen und München, weitere Grenzschließungen nach sich ziehen würden. Die Folgen sind jetzt gut an der griechisch-mazedonischen Grenze zu sehen. Tausende Menschen, Tendenz steigend, zum Teil gefangen im Niemandsland, können nicht vor und nicht zurück. Sie hungern und frieren und bekommen Panik, dass sie gar keinen sicheren Ort mehr erreichen. Für all die Probleme, die Flüchtlinge auf der Flucht haben können – Polizeigewalt, Betrug, Menschenhändler und Kidnapper – sind sie noch anfälliger als zuvor.
Aber wie gesagt, in Griechenland können die Flüchtlinge so oder so nicht alle bleiben. Wenn die ganze EU mitmacht: kein Problem, dann können die Menschen irgendwo unterkommen. Viel ist geredet und geschrieben worden über die chaotischen Zustände in griechischen Aufnahmelagern. Ich war vor Ort und kann viel von den chaotischen Zuständen bestätigen. Aber: An dieser Stelle macht es Sinn (und geschieht auch, wenn auch zu wenig), Griechenland mit Geld, Beamten, Helfern und Ausrüstung zu unterstützen. Da sind riesige Fortschritte gemacht worden. Das ist ein Problem, das Griechenland mit unserer logistischen Unterstützung lösen kann.
Ein Problem, das Griechenland nicht lösen kann, auch wenn wir ihnen 10 Milliarden Euro dafür geben würden, das ist alles, was über die Erstaufnahme hinausgeht. Es ist klar, dass die Menschen auf die EU verteilt werden müssen. Und genau das wird verhindert, indem die Regierung von Österreich die Balkanländer die Drecksarbeit übernehmen lässt und die Schließung von Grenzen in Mazedonien anordnet. Solange kein funktionierendes Umverteilungssystem für die EU existiert, bleibt den Flüchtenden ja nichts übrig, als mit den eigenen Füßen Tatsachen zu schaffen und nach Deutschland, Belgien oder Schweden zu kommen. Ihr Wohl und Wehe hängt nun von den Interessen von Ländern wie Mazedonien, Bosnien und Montenegro ab, die anscheinend bereit sind, mit Tränengas und Gummiknüppeln dafür zu sorgen, dass Griechenland zum Flüchtlingsghetto Europas gemacht wird. Damit hat die Regierung des Sozialdemokraten Faymann die Balkanisierung der Flüchtlingskrise erreicht – und schlimmer noch: Mehr als 20 andere EU-Mitgliedstaaten haben das zugelassen.
linksfraktion.de, 3. März 2016