Die GroKo plant eine Lebensleistungsrente für Geringverdienende. Problem: Nur wenige würden davon profieren. Altersarmut lässt sich damit nicht bekämpfen, stellt Matthias W. Birkwald fest.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Das bedeutet: Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut.
„Das Behindertengleichstellungsgesetz verkümmert zu einem Spartengesetz für die Bundesverwaltung“, so brachte es der Sachverständige der LINKEN, Herr Dr. Volker Sieger vom Sozialverband VdK heute bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales auf den Punkt. Zwar sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verpflichtung von Bundesbehörden zu Barrierefreiheit vor, die Privatwirtschaft bleibt jedoch aus dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsrechts sei ohne die Einbeziehung der Privatwirtschaft völlig unzureichend, denn das Leben der Menschen spiele sich nicht in Bundesbehörden ab, so Sieger weiter.
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, würde die Riester-Rente lieber heute als morgen loswerden. Im DLF sagte sie, für Riester werde öffentliches Geld verschleudert, um eine private Anlageform zu subventionieren, die nur die Versicherungsbranche und die Banken reich mache. Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Thielko Grieß
Wer den türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert, muss damit rechnen, vor Gericht zu landen. Sevim Dagdelen beobachtet derzeit in der Türkei Prozesse gegen Akademiker und Journalisten.
Am Samstag demonstrieren erneut Tausende in Hannover gegen das transatlantische Freihandesabkommen TTIP. Auch Abgeordnete der LINKEN werden dabei sein. Dietmar Bartsch fordert dazu auf, die Proteste zu unterstützen, und warnt vor der Aushöhlung mühsam erkämpfter Umwelt- und Sozialstandards. Das Abkommen habe nur einen Zweck: Konzerne wollten ungehindert ihre Gewinne maximieren.
“Deutschland droht der Renten-Gau”, warnt Sahra Wagenknecht. Fast jedem zweiten Bürger, der ab dem Jahr 2030 in den Ruhestand geht, droht eine gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze. Junge Union und Finanzminister Schäuble drohen mit der Rente ab 70. DIE LINKE fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, die Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung und eine solidarische Mindestrente.
Jahrzehntelang haben Kommunen am schmutzigen Kohlegeschäft von RWE sauber mitverdient. Heute bereiten die Umbrüche der Energiewende dem schwerfälligen Großkonzern heftige Kopfschmerzen – und die Aktieneinnahmen der Stadtväter sind dahin. Eva Bulling-Schröter über Energiekonzerne, die die Energiewende nicht mal ignorieren, und Kommunen, die viel zu lange auf falsche Pferde gesetzt haben.
DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die Paragrafen 90, 103 und 188 wegen so genannter Sonderbeleidigungsdelikte ersatzlos aufzuheben. Paragraf 103 geriet gerade in der Auseinandersetzung um den Satiriker Böhmenmann und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in die Schlagzeilen. Paragraf 188 regelt gesondert die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.