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Riesterbetrug stoppen, Rentenniveau anheben

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

 

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Erst wurde sie von konzernhörigen Medien kaputtgeredet, dann wurde sie von einer konzernhörigen Regierung kaputt reformiert: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die Menschen nach langjähriger Erwerbsarbeit ein Leben ohne Not gesichert hatte. Die von der rot-grünen Bundesregierung in Kungelei mit dem Finanzinvestor Maschmeyer 2001 durchgesetzte Teilprivatisierung der Rente war ein Riesengeschäft für einige wenige Finanzkonzerne. Den Preis dafür zahlen zig Millionen Beschäftigte, die durch die drastische Absenkung des Rentenniveaus um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Denn dank der rot-grünen Reformen ist das Rentenniveau von 53 Prozent der Arbeitseinkommen auf 47,7 Prozent gesunken und soll bis 2030 auf 44,3 Prozent sinken. In fast keinem Industrieland sind Geringverdiener bei der Rente so schlecht gestellt wie bei uns: Im Durchschnitt der OECD erhält ein Geringverdiener gut 74 Prozent seines früheren Nettoeinkommens als Rente, in Deutschland sind es gerade mal 53 Prozent!

Altersarmut wird zum Massenphänomen. Wer normal oder unterdurchschnittlich verdient, wird im Alter eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten – ab 2030 wird das fast jeden zweiten Bundesbürger betreffen. Die private Vorsorge schafft keine Abhilfe, da Geringverdiener kaum etwas sparen können und von den Riester-Subventionen nur die Finanzindustrie profitiert. Kleine Erbschaften bringen auch kaum Sicherheit, da Ersparnisse durch die Niedrigzinspolitik der EZB rasant abschmelzen. Hinzu kommt, dass dauerhaft sichere Vollzeitarbeitsplätze zu guten Löhnen immer seltener werden, während Stress und Arbeitsverdichtung derart zugenommen haben, dass immer mehr Menschen fürchten, nicht bis zum erhöhten Renteneintrittsalter von 67 Jahren durchhalten zu können. 

Deutschland droht der Renten-Gau – darauf weisen Linke und Gewerkschaften seit 15 Jahren hin. Mit Blick auf den Wahlkampf 2017 und schrumpfende Umfragewerte haben die etablierten Parteien nun das Thema für sich entdeckt. „Die Riester-Rente ist gescheitert,“ tönt CSU-Chef Seehofer und fordert deren Rückabwicklung sowie höhere Altersbezüge für alle. Recht hat er – doch ohne eine starke LINKE 2017 wird das ein Wahlkampfgag bleiben. Wir kennen das schon: Ein Jahr vor den letzten bayrischen Landtagswahlen stellte Seehofer in BILD und Spiegel die Rente mit 67 in Frage. Nach den Wahlen war das Thema vergessen.

Auch von CDU, SPD und Grünen ist wenig zu erwarten – im Gegenteil: Finanzminister Schäuble und die Junge Union wollen die Renten sogar weiter kürzen und haben daher eine Debatte über die Rente mit 70 angestoßen. Auch die Grünen wollen nicht etwa die gesetzliche Rente stärken, sondern die private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver machen, d.h. den Finanzkonzernen noch weitere Subventionen in den Rachen werfen. Dies trifft letztlich auch auf die SPD zu, die sich die Stärkung der betrieblichen Rente auf die Fahne geschrieben hat. Auch diese Mittel fließen letztlich auf die Finanzmärkte und stünden für eine Stärkung der gesetzlichen Rente nicht mehr zur Verfügung. Hinzu kommt, dass Beschäftigte in Kleinbetrieben, Erwerbslose sowie all jene, die sich als kleine Selbstständige durchschlagen, von höheren Betriebsrenten nicht profitieren würden. Schließlich ist mehr als fraglich, ob die SPD überhaupt höhere Betriebsrenten durchsetzen will. Eher dürfte es ihr darum gehen, Unternehmen in der aktuellen Niedrigzinsphase zu entlasten indem garantierte Leistungen für Versicherte gekürzt werden. 

Allein DIE LINKE hat ein taugliches Konzept, wie massenhafte Altersarmut verhindert werden kann: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die Entwicklung der Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Ferner muss eine solidarische Mindestrente eingeführt werden, die sicherstellt dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. Um dies zu finanzieren muss zum einen die ungerechte Riesterförderung eingestellt und samt der erworbenen Ansprüche in die gesetzliche Rente überführt werden. Statt Versicherungskonzerne und Gutverdiener mit Milliardensummen zu subventionieren, sollten die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern und Familien aufgebessert werden. Zum anderen muss eine solidarische Rentenversicherung entwickelt werden, in die alle Erwerbstätigen – also auch Beamte und Selbstständige – einzahlen. Schließlich muss  der Niedriglohnsektor durch Erhöhung des Mindestlohns und die Schaffung gutbezahlter Arbeitsplätze ausgetrocknet werden. Denn Voraussetzung für eine gute Rente ist eine gute Arbeit, die anständig bezahlt wird.

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