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Am heutigen 1. Mai geht es auch um gesellschaftliche Solidarität. Wir haben ein bewegtes Jahr hinter uns. Ein Jahr, in dem viele Flüchtende aufgrund von Krieg, Armut und Verzweiflung in unser Land und unsere Nachbarschaften kamen. Wir haben damit das erste Mal seit Jahren wieder erfahren, dass die Welt eben nicht vor unserem Gartenzaun halt macht und haben erlebt, dass ganze Familien Leib und Leben riskieren, um in der Fremde Zuflucht und Sicherheit zu suchen.

Feiertag und dann ausgerechnet an einem Sonntag: In diesem Jahr trifft es die Beschäftigten gleich zweimal – am 1. Mai und am 25. Dezember. Zwei der kostbaren neun Feiertage des Jahres ersatzlos gestrichen. So ist das in Deutschland, in vielen anderen Ländern gibt es Ausgleichsregelungen. Sabine Zimmermann fordert: "Schluss mit Geschenken an die Arbeitgeber!"

Drei Zeugen wurden am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss gehört. Es ging um die Selbstenttarnung des Möder-Trios und die Ermittlungen. Gerd Wiegel berichtet.

André Hahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat eine Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler als überfällig bezeichnet. Allenfalls der Zeitpunkt erstaune ihn, sagte er im DLF. Aber auch die Aufsicht im Bundeskanzleramt habe angesichts der vielen Pannen beim BND versagt. Hahn forderte eine "grundlegende Reform" des Bundesnachrichtendienstes: "Nur dazu muss die Regierung liefern und das steht bisher immer noch aus."

Privatisierung lautet das Gebot des Handelsabkommens CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union. Ausnahmen von dem Privatisierungsgebot müssen explizit gelistet werden – auf der sogenannten Negativliste. Doch mit der Wirksamkeit dieser Liste ist es nicht weit her, wie Klaus Ernst jetzt durch eine Anfrage bei der Bundesregierung herausgefunden hat.

Jede oder jeder Fünfte würde ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren gar nicht erreichen oder kurz danach sterben. Das ergab eine Frage an die Bundesregierung von Sabine Zimmermann.

Das Ende aller Hartz IV-Sanktionen – das wollte Inge Hannemann mit ihrer Petition erreichen. Mehr als 90.000 Menschen unterstützten sie. Doch der Petitionsausschuss wies das Anliegen als "unbegründet" zurück. Im Interview der Woche spricht die ehemalige Arbeitsvermittlerin über Grundrechte der Demokratie, ein "System der Angst" und das "antisoziale Denken unserer Regierung". DIE LINKE fordert in dieser Woche, die Petition umzusetzen.

Tschernobyl im 30. Jahr nach der Atomkatastrophe. Ein Ort, von dem immer noch immense Gefahren ausgehen, denn das Dach des damals in aller Eile über den explodierten Reaktor 4 gebauten Sarkophags droht einzustürzen und erst im nächsten Jahr wird die für rund zwei Milliarden Euro neu errichtete Schutzhülle einsatzbereit sein.

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor. Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde.

Der Bundestag debattiert in dieser Woche das Sexualstrafrecht. Dazu liegen drei Gesetzentwürfe vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, ein schon länger vorliegender Gesetzentwurf der Grünen und der Gesetzentwurf der LINKEN.