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Aus drei mach eins: An der Idee der Großen Koalition Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einem Beruf zusammenzulegen, gab es in einer Anhörung deutliche Kritik. Pia Zimmermann berichtet.

Unter dem Deckmantel "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" wollte die Bundesregierung neue Repressionen durchsetzen, zum Beispiel gegen alleinerziehende Mütter. Ihnen sollte die Leistung gekürzt werden, wenn ihr Kind tageweise beim Vater untergracht ist. Eine Frechheit, findet Matthias W. Birkwald. Er berichtet, wie eine Online-Petition, Sozialverbände und DIE LINKE das verhindern konnten und Ministerin Nahles einlenken musste: "LINKS wirkt", so Birkwald. 

Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Initiiert von der rechts- und netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, und dem Arbeitskreis V „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ werden die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz im Plenum debattiert und abgestimmt.

Nach neuen Funden beim Verfassungsschutz gerät die Arbeitsweise des Amtes erneut ins Zwielicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss räumte sogar Maaßen "Schlamperei" ein.

Am 22. Juni jährt sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Die nationalsozialistische Kriegsplanung sah im Jahr 1941 für die Sowjetunion ausdrücklich vor, dass die Bevölkerung um 30 bis 50 Millionen Menschen reduziert werden sollte. Zuerst realisiert wurde diese Vernichtungsplanung an den sowjetischen Kriegsgefangenen – im ersten Kriegsjahr starben allein zwei von drei Millionen Gefangenen.

Die Kita- und Schulverpflegung in Deutschland ist insgesamt mangelhaft. Note 5 für das Essen unserer Kinder in Ganztagseinrichtungen ist aber nicht hinnehmbar. Betroffen sind zwei Millionen Kita-Kinder und über vier Millionen Schülerinnen und Schüler. Gut essen und gut lernen gehören zusammen. Wie das gelingt, haben wir in unserem Antrag für ein „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“ aufgeschrieben. Ziel muss eine qualitativ hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle Kinder und Jugendlichen unentgeltlich teilnehmen. Wer dahinter zurück bleibt, braucht Nachhilfe.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat am Donnerstag gemeinsam mit Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch Inhalte LINKER Wohnungspolitik besprochen.

Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Grund ist die sogenannte Störerhaftung. Störerhaftung bedeutet, dass jeder, der sein WLAN nicht oder nur unzureichend schützt und damit für jede Person in der Nähe zugänglich macht, zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn diese Person bei der Verwendung des Internetzugangs eine unerlaubte Handlung begeht. DIE LINKE hatte gemeinsam mit den Grünen bereits 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Betreiber offener WLANs vor Haftungsansprüchen umfassend schützt und Rechtssicherheit schaffen würde. Die Bundesregierung hingegen bleibt auch mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wieder hinter den Anforderungen der Realität zurück.

Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine Aufarbeitung der Geschichte des Kanzleramtes durch unabhängige Historiker. Dabei geht es um NS-belastete Beamte und ihr Wirken in der Behörde. Gerade im Kanzleramt sei das "Verschweigen der Vergangenheit" organisiert und durchgesetzt worden, begründete der Linken-Politiker Jan Korte im DLF das Anliegen.