Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hofft im Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine Aufarbeitung der Nazi-Vergangheit von Beamten im Kanzleramt in der Gründungszeit der Bundesrepublik. Das Kanzleramt sei eine noch verbliebene Leerstelle, die aber eine zentrale Bedeutung habe, schließlich wurden dor "die politisch-administrativen Entscheidungen getroffen, die die Vergangenheitspolitik, also das Verschweigen der Vergangenheit, organisierten und durchsetzten".
Rainer-Berthold Schossig: Jahrelang hat sich das Kanzleramt dagegen gewehrt, die eigene Gründerzeit offiziell aufzuarbeiten. Das hat sich geändert. Die Aufarbeitung der Historie soll nun diskret in einem "ressortübergreifenden Forschungsprogramm" erfolgen, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters angekündigt hat. Es geht um NS-belastete Beamte und ihr Wirken in der ersten Schaltzentrale der Macht damals, die kein Geringerer als Hans Josef Maria Globke zwischen 1953 bis 1963 leitete. Der berühmt-berüchtigte Staatssekretär war 1936 Mitverfasser eines Kommentars zu den Nürnberger Rassegesetzen. Frage an Jan Korte, Mitglied des Bundestages für die Linke. Sie setzen sich schon seit Jahren für die Rehabilitierung der im Kalten Krieg verfolgten Linken ein, ebenso für Durchleuchtung der braunen Flecken im Kanzleramt. Globkes Porträtfoto hängt angeblich dort bis heute unbehelligt – Bilder abhängen, weiße Farbe reichen nun nicht. Wird die notwendige Aufarbeitung jetzt angepackt?
Jan Korte: Ich hoffe das sehr, weil wenn Sie in die Geschichte der Bundesrepublik zurückgucken, ist ja jede Form von Aufarbeitung, jede Form von Entschädigung der Opfer und vor allem natürlich auch die Verfolgung der Täter immer bitter erkämpft worden. Das ist die eine Seite und die andere Seite ist, dass es natürlich durch das Engagement von Wissenschaftlern, Journalisten, aber auch engagierten Bundestagsabgeordneten in den letzten Jahren natürlich gute Erfolge gegeben hat.
Denken Sie an die Aufarbeitung des Auswärtigen Amtes mit der bahnbrechenden Studie von Frei, Zimmermann und anderen. Da sind viele Sachen auf den Weg gebracht worden, Stichwort Studie braune Wurzeln BND, und die wesentliche exekutive und politische Schaltzentrale der Bundesrepublik, nämlich das Kanzleramt, ist noch die verbliebene Leerstelle, und deswegen ist es natürlich zentral, das aufzuarbeiten, denn dort wurden die politisch-administrativen Entscheidungen getroffen, die die Vergangenheitspolitik, also das Verschweigen der Vergangenheit, organisierten und durchsetzten.
Schossig: Herr Korte, dieses Verschweigen dauert ja schon sehr lange. Mittlerweile ist das ja anscheinend jetzt eine Aufgabe zwischen Geschichte schon und Zeitgeschichte zumindest. Aber könnten denn Historiker angesichts der enormen politischen Bedeutung dieses Vorhabens nicht überfordert sein?
Korte: Nein, das glaube ich nicht. Wenn selbst der BND, der logischerweise immer ein Interesse hat, da möglichst alles geheim zu halten, was in der Natur der Sache liegt, eine so kritische Aufarbeitung zulässt, dann ist ja wohl das Mindeste, dass das Kanzleramt das auch tut. Und es stellt sich natürlich die Frage, warum sich das Kanzleramt bis dato dagegen so vehement verweigert hat, und da sind wir vom Wissenschaftlichen natürlich im geschichtspolitischen Feld.
Denn das ist natürlich auch – soweit weiß man das ja heute; Sie haben den Namen Globke schon genannt – dann auch eine notwendige Auseinandersetzung der CDU/CSU mit ihrer Rolle in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, und das ist ein Hinweis, warum das so lange gedauert hat.
Globke, das wäre ja nur einer von vielen. Es müssten ja sicherlich über die Ministeriumsgrenzen hinweg Recherchen angestellt werden, die Rolle aller möglichen Staatssekretäre und womöglich noch ihrer Untergebenen beleuchtet werden. Wäre ein solches Konzept für das Kanzleramt selbst auch akzeptabel, glauben Sie?
Das glaube ich auch, denn man muss natürlich gucken, wer ist vom Kanzleramt eigentlich wohin geschickt worden. Wie wurden eigentlich aus dem Kanzleramt heraus politisch bestimmte Weichen gestellt. Deswegen gilt es zum einen natürlich, noch mal zu gucken, wie groß war denn die Anzahl ganz konkret der NS-belasteten Personen im Kanzleramt, aber auch das, und das ist natürlich noch viel interessanter: Wie prägte denn eigentlich das Kanzleramt insgesamt die Politik in diesem Bereich.
Sehen Sie, Adenauer war ja vieles, aber bestimmt kein Nazi. Im Gegenteil! Aber gleichzeitig hat Adenauer natürlich politisch erkannt, dass mit einer Politik, die die Rückkehr der alten Eliten in Amt und Würden möglich gemacht hat, und natürlich das Angebot an die Wähler zu sagen, darüber reden wir nicht mehr, sondern wir haben nur noch ein Thema und das ist der Antikommunismus, damit wusste Adenauer natürlich, dass damit Wahlen zu gewinnen sind. Und damit sind wir natürlich in der gesellschaftspolitischen Frage und das ist ja das eigentlich Interessante bei der Aufarbeitung des Kanzleramtes.
Kann es sein, dass das Thema auch deswegen vielleicht schwierig war und auch noch immer vergiftet ist, weil ja viele der Informationen über personelle NS-Kontinuitäten in der frühen Bundesrepublik von der Stasi durchgestochen wurden?
Ja, das auch. Das war natürlich die Propaganda-Auseinandersetzung im Kalten Krieg, wenn man an die Braunbücher der DDR erinnert. Aber der Antikommunismus – und das muss logischerweise dann auch Teil einer Aufarbeitung sein –, das war nun die politische Richtschnur, an der sich alles orientierte, und mit dem Antikommunismus wurde gesagt, na ja, wenn der Sozialismus, Kommunismus genauso schlimm ist wie der NS-Faschismus – und das war ja der Kern der Totalitarismus-Theorie –, dann brauche ich mich mit den Menschheitsverbrechen der Nazis nicht mehr auseinandersetzen, ich kann die Täter rehabilitieren. Und das ist natürlich auch ein Punkt, wie man erklären kann, dass es diese Leerstelle in der Aufarbeitung nach wie vor gibt.
Deutschlandfunk, 1. Juni 2016