Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Initiiert von der rechts- und netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, und dem Arbeitskreis V „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ werden die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz im Plenum debattiert und abgestimmt.
Wenn sich die Menschen abwenden, läuft Demokratie Gefahr zu verschwinden, denn sie lebt vom Engagement vieler. Für dieses Engagement aber müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das zu tun liegt wesentlich in der Verantwortung der Politik. Sie kann gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen die Möglichkeit geben, sich über Wahlen hinaus an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen.
Ausgangspunkt aller Überlegungen im Hinblick auf mehr Entscheidungsbefugnisse und Einflussmöglichkeiten ist, dass sie verschoben und zugleich ausgeweitet werden müssen. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen mehr entscheiden können, der Bundestag gibt Kompetenzen ab. Dabei lässt sich DIE LINKE von dem Gedanken leiten, dass Entscheidungen durch Einwohnerinnen und Einwohner, die sie gemeinsam erarbeiten und vertreten, inklusiven Charakter haben. Entscheidungsbefugnisse müssen an alle Einwohnerinnen und Einwohner gehen, und dafür darf nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend sein.
Alle Menschen sollen einbezogen und in die Gemeinschaft integriert werden. Ausgrenzenden Bestrebungen muss auch und gerade mit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Einwohnerinnen und Einwohner entgegengewirkt werden.
Auf Bundesebene sind gegenwärtig die Möglichkeiten, auf Politik und deren Entscheidungen Einfluss zu nehmen, zu gering. Volksbegehren und Volksentscheide sind nicht möglich. Es mangelt an Transparenz, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Es werden ganze Bevölkerungsgruppen exkludiert. Der Einfluss von Lobbyisten auf Politiker*innen ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Der Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von politischen Entscheidungen wird erschwert.
DIE LINKE unterbreitet Reformvorschläge und möchte über diese Vorschläge, die zum Teil bereits in konkrete parlamentarische Initiativen geflossen sind, diskutieren. Demokratie ist Prozess - sie zu stärken und zu verbessern kann nicht irgendwann einfach für abgeschlossen erklärt werden. Stattdessen geht es darum, gemeinsam nach Wegen und Lösungen zu suchen und auszuloten, was Parlamentarier*innen tun können und welche Privilegien in der Entscheidungsfindung sie im Zweifelsfall abgeben müssen, um die Demokratie zu demokratisieren.
DIE LINKE wird in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die sich explizit mit diesem Ansinnen beschäftigen. Zugleich wird sie im Rahmen einer Konferenz am 6. Juni 2016 mit Vertreterinnen und Vertretern außerparlamentarischer Initiativen und Non-Profit-Organisationen, mit Expertinnen und Experten und Abgeordneten der Linksfraktion des Deutschen Bundestages darüber diskutieren, ob die vorgelegten parlamentarischen Initiativen ausreichend geeignet sind, mehr Demokratie zu ermöglichen, und was in naher und fernerer Zukunft getan werden muss, um die Bemühungen zu verstetigen.
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linksfraktion.de, 6. Juni 2016