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Koalitionsdesaster bei der Pflegeausbildung

Im Wortlaut von Pia Zimmermann,

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Die Regierung will das Pflegeberufereformgesetz, welches die Zusammenlegung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einen Beruf vorsieht, um jeden Preis durchs Parlament peitschen. Dabei gibt es eine breite Kritik seitens der Verbände und Sachverständigen gibt, wie eine Anhörung im Bundestag am 30. Mai 2016 zeigte. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandten sich gegen eine "bloße Zusammenlegung der drei unterschiedlichen Professionen" und favorisierten das Modell der integrierten Berufsausbildung, welches DIE LINKE vorschlägt. Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich in der Anhörung positiv zu unserem Antrag "Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gute Pflege".

Bemängelt wurde, dass das Kernstück des Gesetzes – die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – nur bruchstückhaft in einem Eckpunktepapier vorliegt und das man deshalb davon ausgehen müsse, dass sich die Ausbildung verschlechtert. Zudem ist ohne diese Verordnung auch kein Pflegeverständnis ableitbar.

Bei den aufgeführten Tätigkeiten für zukünftige Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner fehlt die Durchführung der Pflege. Hier wird deutlich, dass die pflegerischen Tätigkeiten an Hilfskräfte delegiert werden sollen. In der Altenpflege ist das bereits üblich, aber in der Kranken- und Gesundheitspflege bislang seltener. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Es liegt auf der Hand, dass der gesamte Pflegeprozess aufgesplittert werden soll: Fachkräfte planen und Hilfskräfte pflegen. Das entwertet Pflege, anstatt sie aufzuwerten. Ziel ist dabei, die Kosten zu senken, zulasten der Menschen mit Pflegebedarf und zum Nachteil der Fachkräfte. Denn auch die Pflege am Bett ist eine anspruchsvolle Tätigkeit.

Gute Ideen gibt es, man muss sie nur nutzen. DIE LINKE hat mit ihrem Antrag einen guten Vorschlag vorgelegt. Im Rahmen einer mindestens dreijährigen Ausbildung sollen innerhalb von zwei Jahren eine gemeinsame Grundausbildung sowie eine einjährige Schwerpunktsetzung erfolgen. Die Abschlüsse und Berufsbezeichnungen sollen die Spezialisierung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege erkennen lassen. Die fachlichen Kompetenzen der einzelnen Berufe bleiben erhalten. Dieses Konzept würde eine hochwertige Qualifikation für eine zukunftsweisende pflegerische Handlungskompetenz schaffen. Auf diese Weise könnten spezifische Qualifikationen durch Schwerpunktsetzung erhalten bleiben und die Berufsfähigkeit sichergestellt werden.

Nun liegt es an der großen Koalition, die Chuzpe zu haben und das Konzept der LINKEN aufzugreifen. Sie würden damit nicht nur die Pflegeberufe aufwerten, sondern auch knapp am Bruch der Koalitionsvereinbarungen vorbeischliddern. Denn der Koalitionsvertrag kann so gelesen werden, dass die Minister Schwesig und Gröhe eine integrierte Lösung umsetzen müssten.

linksfraktion.de, 6. Juni 2016