"Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zum Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien.
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Der türkische Journalist Can Dündar hat die Fraktion besucht und eindringlich vor einem türkischen Faschismus gewarnt. Die Türkei dürfe aber nicht mit Erdogan gleichgesetzt werden.
Viele Vermieter tricksen mit energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung, um langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Timo Kühn berichtet in der neuen Ausgabe von clara über eine Hausgemeinschaft in Berlin-Kreuzberg, die sich wehrt.
Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Sie wollen aus dem Mitmach-Internet ein Geldmach-Internet machen. Heraus kommen wird ein Zweiklassen-Internet, in dem diejenigen, die wenig besitzen nur noch Basis-Funktionen, und diejenigen, die bereit sind, Geld locker zu machen, alle Funktionen nutzen können.
Vor 75 Jahren startete die deutsche Wehrmacht ihren Überfall auf die Sowjetunion. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, gedenkt der 27 Millionen Opfer am Ehrenmal in Berlin-Treptow.
Herausmodernisierung ist besonders in den Großstädten zu einem Massenphänomen geworden, schreibt Caren Lay in der aktuellen Kolumne. Die energetische Sanierung sei für Vermieter leider ein „beliebtes Mittel, ihre Häuser zu ‚entmieten‘ und teurer neu vermieten zu können.“ Weil von der Bundesreiegierung nichts unternimmt, macht DIE LINKE in dieser Sitzungsowche mit drei Anträgen Druck. Für eine Politik für Mieterinnen und Mieter statt für Immobilienkonzerne!
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde.
Am 31. Mai 2016 hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung und den Bundestag anhängig gemacht, der sich gegen den von beiden Organen beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und einigen anderen Gebieten richtet. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag dagegen, dass dieser Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und ohne verfassungsrechtliche Grundlage stattfindet.
Die Bundesregierung will nicht an den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 erinnern, meint Sevim Dagdelen. Das hat unmittelbar mit dem aktuellen NATO-Aufmarsch an Russlands Westgrenze zu tun.
Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt sie selbst: der Mindestlohn für einen in Vollzeit erwerbstätigen Single deckt nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II).