Foto: DBT / Achim Melde
Von Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein Brief vom Vermieter bedeutet selten etwas Gutes. Meist geht es darum, dass mehr Geld gezahlt werden soll. Besonders wenn eine "Energetische Gebäudesanierung" angekündigt ist, sollten bei jeder Mieterin und jedem Mieter die Alarmglocken schellen. So einen Brief hatten auch die Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer Häuser der Muskauer Straße und der Eisenbahnstraße in Berlin Kreuzberg im vergangenen Oktober im Briefkasten. In dem Haus, welches 2012 vom englischen Immobilieninvestor Taliesin aufgekauft wurde, droht dank dieser Sanierungsmaßnahme eine Erhöhung der Mieten um bis zu 120 Prozent.
Viele werden sich nach der Sanierung ihre Wohnung nicht mehr leisten können, darunter auch eine 80-jährige Dame, die seit über 50 Jahren in diesem Haus wohnt und nun noch einmal im hohen Alter zum Umzug gezwungen wird. Was hier passiert, ist besonders in den Großstädten zum Massenphänomen der "Herausmodernisierung" geworden. Für Vermieter ist die Energetische Sanierung eine lukrative Geldanlage und leider auch ein beliebtes Mittel, ihre Häuser zu "entmieten" und teurer neu vermieten zu können. Für die Betroffenen bedeutet das dann meist Umzug an den Stadtrand.
Und das ganz legal: Vermieter und Hausbesitzer dürfen jährlich 11 Prozent der Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter umlegen – und das auch wenn die Sanierung längst abgezahlt ist. Die Miete für die Mieterinnen und Mieter kann sich so locker verdoppeln. Was eigentlich gut für die Umwelt gemeint war, wird als dreistes Entmietungsinstrument ausgenutzt.
Von der Bundesregierung ist nicht viel zu erwarten. Justizminister Heiko Maas hat zwar angekündigt, dass in der kommenden Mietrechtsnovelle die Umlage von acht auf elf Prozent senken, aber das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun lässt die lange angekündigte Novellierung auf sich warten, da die Union und die Vermieterlobby selbst diese geringfügigen Verbesserungen ausbremsen. Die gesicherte Rendite wollen sie die Vermieter nicht entgehen lassen.
Doch DIE LINKE macht Druck: In dieser Sitzungswoche wird die Fraktion gleich drei Anträge einbringen, die die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Wir wollen, dass der Minister den lange angekündigten Entwurf für die zweite Mietrechtsnovelle endlich vorlegt und wir machen ihm einen Vorschlag, wie Betroffenen vor den sozialen Folgen von Modernisierungsmaßnahmen zu schützen sind. Die Umlage soll zunächst deutlich gesenkt werden auf fünf Prozent und mittelfristig ganz überwunden werden. Energetische Gebäudesanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter allein die Kosten dafür tragen. Außerdem möchten wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken, wenn Verdrängung durch Modernisierung droht.
Im dritten Antrag setzt sich die LINKE dafür ein, dass Kommunen endlich einen Mietspiegel erstellen müssen, der nicht länger Mieterhöhungen zum Gesetz macht, sondern endlich die Mieten dämpft.
Mit all diesen Maßnahmen wäre endlich mal eine Politik für Mieterinnen und Mieter statt für Immobilienkonzerne gemacht!
linksfraktion.de, 21. Juni 2016