Von Timo Kühn
Viele Vermieter tricksen mit energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung, um langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben.
Es war am 21. Oktober 2015, als eine Mieterin in der Muskauerstraße 11 in Berlin-Kreuzberg unerwartet Post erhält. Absender war die Hausverwaltung Core im Auftrag des Vermieters Phoenix III Mixed O. Angekündigt wird eine drastische Mietsteigerung aufgrund energetischer Sanierung.
11 Prozent der Gesamtkosten der geplanten Sanierung sollen auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Für sie steigen dadurch die Mieten um 40 bis 80 Prozent. Und da die Miete auch dann nicht wieder gesenkt wird, wenn irgendwann die Kosten der Sanierung abgezahlt sind, machen die Vermieter einen dauerhaften Reibach.
„Als ich Post bekam, wollte ich gleich mal meine Nachbarn fragen, ob sie auch so einen Brief erhalten hatten“, sagt Barbara Sieg. Tag für Tag erfahren immer mehr Mieter via Post von der geplanten energetischen Sanierung an ihrem Haus. Die Mieten sollen um 40 bis 80 Prozent steigen. In dem Haus wohnt auch eine 80-jährige Dame. Sie wohnt hier schon seit über 50 Jahren. Auch sie ist betroffen. Die Angst vor Mietsteigerungen und dem möglichen Verlust der Wohnung lassen niemand mehr ruhig schlafen. Anwohner Giles Schumm beschwert sich: „Hier werden nur die Kosten des Vermieters berücksichtigt, meine Folgekosten nicht.“ Damit meint er nicht nur die finanziellen Kosten des Umzugs, seine Tochter müsste zudem ihre Schule wechseln. „Ist das nichts wert?“, fragt er.
Die Mieterinnen und Mieter aus Kreuzberg stehen mit dem Problem nicht allein. Vergleichbares passiert gerade in vielen deutschen Ballungsgebieten, in Großstädten ebenso wie in Universitätsorten. Das Kalkül der Vermieter ist dabei immer gleich: Erst erhöhen sie die Mieten durch Luxussanierung, dann werden die Mieter vertrieben, die sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können. Anschließend werden die Wohnungen auch innen sanieren und zum Schluss als teure Luxusappartements vermieten oder als Eigentumswohnungen meistbietend verkauft.
Eigentlich soll die sogenannte Mietpreisbremse der Regierung extreme Mietsteigerungen verhindern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte vergangenes Jahr: "Es profitieren vor allem die Normalverdiener, die nicht an den Stadtrand rausgedrängt werden wollen." Zu dieser Personengruppe zählten sich auch die Bewohner des Hauses. Doch die Mietpreisbremse hilft ihnen nicht. Jüngste Erhebungen verschiedener Institute kamen zu dem Urteil, dass die Mietpreisbremse nicht wirke. Laut dem Forschungsinstitut Regiokontext liegen allein in Berlin die Mieten momentan 31 Prozent höher als der erlaubte Wert.
Also organisieren sich die Mietparteien, schließen sich zu einer Gruppe zusammen und wenden sich an die Stadt. Doch alle Gespräche blieben bisher quasi ergebnislos. Die Mieter sind verunsichert. Sie laden die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, ein, die ihnen Unterstützung verspricht. Und sie treffen sich mit Gregor Gysi, der umgehend ein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verfasst.
Zudem machen sie öffentlich auf ihre Situation aufmerksam. Die Mietergemeinschaft installiert Banner an ihren Balkonen, so dass Passantinnen und Passanten erfahren, was hier passiert. Doch was darf gesagt oder kritisiert werden, ohne gleich eine fristlose Kündigung zu riskieren? „Wir wollen einfach darauf aufmerksam machen, dass man mit langjährigen Mietern, so nicht umgehen darf“, sagt Giles Schumm. Bei einer im Haus ansässigen Kneipe kamen bei einer Soli-Veranstaltung im Mai knapp 500 Euro zusammen. Doch tags drauf: die nächste Verunsicherung unter den Mietern. An der Straße vor dem Haus stehen urplötzlich Parkverbotsschilder. Parkverbot wegen Baumaßnahmen bis 31. Dezember 2016. Es handele sich um Instandhaltungsbaumaßnahmen, erfahren sie auf Nachfrage aus dem Rathaus.
Mittlerweile kann zumindest die 80-jährige Mieterin wieder besser schlafen. Dank einer Härtefallregelung dürfen die Kosten der energetischen Sanierung nicht auf ihre Wohnung umgelegt werden. Barbara Sieg, Giles Schumm und die anderen Mietparteien werden weiter kämpfen.
Dieser Text erscheint in der Ausgabe 40 des Fraktionsmagazins clara, das am 27. Juni 2016 in gedruckter Form vorliegen wird. clara kann hier im PDF-Viewer angeschaut oder hier kostenfrei als Druckausgabe abonniert werden.