Deutschland will symbolische Wiedergutmachung gegenüber Rotarmisten leisten
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Der Linken-Politiker Gregor Gysi ruft angesichts des weltweiten Terrorismus die USA und Russland dazu auf, sich zu verständigen. Der Islamische Staat müsse bekämpft werden, da müssten andere Ziele zurückstehen, zum Beispiel der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte Gysi im Deutschlandfunk.
Aus dem Wrack des am 18. April 2015 vor der italienischen Küste gesunkenen Flüchtlingskutters wurden jetzt weitere 675 Leichen geborgen. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 845 Menschen. In diesem Jahr sind Schätzungen zufolge bereits 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer umgekommen. Die nun von Innenminister de Maizière vorgeschlagenen Auffanglager in Libyen “sollen in Wahrheit nicht Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, sondern der Abschottung der Festung Europa dienen”, kritisiert Ulla Jelpke. Sie mahnt: “Das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst aufhören, wenn endlich die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft und legale Einreisemöglichkeiten für die Menschen geschaffen werden.”
Oliver Nöll berichtet von der Info-Tour vor Berliner Krankenhäusern, während der Berliner Abgeordnete der Linksfraktion Vorschläge für eine solidarische Gesundheitsversicherung und für höhere Qualität in der Pflege vorgestellt haben.
Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten in Deutschland die Arbeit von einer Million Vollzeitstellen zusätzlich erledigt – den größten Teil davon ohne Bezahlung. Damit setzt sich ein Trend der letzten drei Jahre fort. Sabine Zimmermann hat errechnet, dass die Summe der geleisteten Überstunden 1.094.657 Vollzeitstellen entsprechen. "Unternehmen organisieren sich Leistung zum Nulltarif", kritisiert Sabine Zimmermann.
Heute hat die Bundesregierung ein neues "Weißbuch Bundeswehr" vorgestellt, in dem Zustand, Neuausrichtung und verteidigungspolitische Ziele der Armee beschrieben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu, haben das Buch gelesen und eine Stellungname dazu verfasst.
Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht. Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Aber lesen Sie selbst!
Nachdem in den vergangenen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften vor allem die Bankenseite beleuchtet worden war, wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nunmehr der Vorhang für Zeugen von staatlicher Seite geöffnet. Vier der fünf Zeugen waren als Referatsleiter aus Länderfinanzministerien Teilnehmer einer Sitzung im Bundesfinanzministerium im Oktober 2005. Dort wurde der Regelungsvorschlag des Bankenverbandes von 2002, nach welchem die Cum/Ex-Geschäfte zwar über Banken im Inland verhindert, über Auslandsbanken jedoch ausdrücklich noch möglich waren, einmütig abgenickt.
Aller guten Dinge sind drei! So lautet eine Redensart. Dreimal – 1995 (Az. 2 BvR 552/91), 2006 (Az. 1 BvL 10/02) und zuletzt 2014 (Az. 1 BvL 21/12) – attestierte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nun schon, die Verfassung bei der Regelung der Erbschaftsteuer missachtet zu haben. Dreimal war der Gesetzgeber nicht willens oder fähig, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Art. 3 GG, zu achten. An der Erbschaftsteuer ist bisher aber gar nichts gut, oder? Es sei denn, man gehört zu den 10 Prozent der Gesellschaft, die 70 Prozent des Vermögens haben und auch vererben.
Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause, bevor im September das letzte parlamentarische Jahr dieser Wahlperiode anbricht. Wir sprachen mit Petra Sitte, der Ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über Verwerfungen in der Großen Koalition, Perspektiven für ein soziales Europa und Optionen für einen Politikwechsel in Deutschland.