Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause, bevor im September das letzte parlamentarische Jahr dieser Wahlperiode anbricht. Wir sprachen mit Petra Sitte, der Ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über Verwerfungen in der Großen Koalition, Perspektiven für ein soziales Europa und Optionen für einen Politikwechsel in Deutschland.
Der Bundestag geht in die Sommerpause. In der vergangenen Woche standen noch etliche Abstimmungen auf der Tagesordnung des Bundestages insbesondere zu Gesetzen, die die Regierungskoalition gern in trockenen Tüchern sehen wollte. Etliche davon wurden ohne Debatte abgestimmt. War denn wenigstens in den Ausschüssen Zeit für eine ordentliche Beratung?
Petra Sitte: Nein. So bekamen die Abgeordneten in dieser Sitzungswoche zu einer komplexen Materie wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Änderungen auf 412 Seiten erst 20 Minuten vor Beginn der Ausschusssitzungen per Mail geschickt. Die Abgeordneten können ihre Arbeit nicht machen, weil ihnen dafür von der Koalition nicht die Zeit gegeben wird. Bei solchen Verfahren fragen sich die Menschen möglicherweise, warum sie eigentlich das Parlament wählen.
Ist das der Sommerpause geschuldet oder einfach der Stil der „Groko“?Beidem. Die Große Koalition will noch einiges durchpauken vor dem Sommer und dafür ist ihr offenbar jedes Mittel, das sie mit ihrer übergroßen Mehrheit hat, recht. Was den Stil der Koalition angeht, gebe ich mich keiner Illusion mehr hin. Es verwundert jedoch immer noch, wie gleichmütig die Abgeordneten der Regierungsfraktionen diese Turboverfahren einfach mit exekutieren, obwohl sie in viele Entscheidungen der „Großköpfe“ ja kaum einbezogen wurden.
Gleichzeitig werden aber auch Risse im Koalitionsgefüge sichtbar, beispielsweise die Haltung Steinmeiers zu Russland, die ihm seitens der Union viel Kritik eingebracht hat. Jetzt sagt sogar SPD-Fraktionschef Oppermann, die SPD könne sich vorstellen, sich eigene Mehrheiten zu suchen, wenn die Union nicht mitziehe. Und die Mehrheiten wären ja tatsächlich da: rot-rot-grün könnte schon jetzt im Bundestag vieles gemeinsam durchsetzen. Wie ernst gemeint ist Oppermanns Ansage? Ist die SPD aus Ihrer Sicht bereit für einen Politikwechsel?Er kündigte das ja bereits im Mai an, damals ging es noch ein bisschen unter. Aber die Sozialdemokraten versuchen sich ganz klar an einer Absetzbewegung. Wenn die SPD-Fraktion für ein eigenes Einwanderungsgesetz im Herbst tatsächlich Mehrheiten jenseits der Union sucht, wäre das ein Paukenschlag. Wir LINKE freuen uns natürlich über diese Entwicklung. Jeder sieht doch, dass das Herumwurschteln der Großen Koalition den Herausforderungen der Zeit nicht angemessen ist.
Dass sich neue Konstellationen abzeichnen, war auch am Freitag im Bundesrat sichtbar: Die Erbschaftssteuerreform der GroKo wurde von Ländern mit SPD-, LINKEN- und Grünen-Regierungen erstmal gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das ist gut, denn dieses Gesetz sah großzügigste Ausnahmen für Betriebsvermögen vor und rührt damit an elementare Gerechtigkeitsfragen. Nur 6 Milliarden Euro nahm der Staat im vergangenen Jahr an Steuern auf Vermögen und Erbschaften ein - bei 620 Milliarden Euro Gesamtsteuereinnahmen etwa ein Prozent. Das ist ungerecht.
Und was will DIE LINKE?Wir wollen einen Politikwechsel – dafür arbeiten wir mit allen zusammen, die ihn auch wollen. Die SPD-Linke hat nun eine Erhöhung statt der weiteren Senkung des Rentenniveaus in die parteiinternen Debatten gebracht. Es ist gut, wenn DIE LINKE mit solchen Positionen nicht allein steht. Wir können rechten Wahlerfolgen nur wirksam begegnen, wenn wir die ganz praktische Machbarkeit solidarischer Alternativen deutlich machen. Ich höre in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ständig das Argument, dass plötzlich für Flüchtlinge und Banken Geld da sei, während aus vermeintlichem Sparzwang Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr verrotteten. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, ein gut ausgestaltetes Gemeinwesen für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Ohne ein solches Gemeinwesen kann eine Einwanderungsgesellschaft nicht bestehen, kann die Aufgabe der sozialen und kulturellen Integration nicht gelingen. Dass DIE LINKE dafür Bündnisse eingeht, ist selbstverständlich.
Ihre Fraktion hat nach dem Brexit nochmals betont, dass Europa deutlich sozialer werden muss und Deutschland dabei eine Schlüsselrolle spielt. Was hat DIE LINKE in diesem letzten Jahr vor der Bundestagswahl vor?Unsere Fraktion trifft sich Ende August, um die Vorhaben für das kommende Jahr zu diskutieren. Ein Thema haben Sie schon genannt: Wie es mit Europa weitergeht, beschäftigt uns alle sehr. Nicht nur vielen Briten, sondern auch den Menschen in anderen europäischen Ländern ist nach dem Referendum aufgefallen, wie eng ihre ganz persönlichen Lebensbedingungen mit der Europäischen Union verknüpft sind. Es geht daher nicht nur um die Frage, dass Europa sozialer werden muss, sondern vor allem um die Frage, wie man dieses Ziel im Rahmen der europäischen Institutionen erreicht. Im Moment sehen wir nämlich eine Entwicklung in die gänzlich andere Richtung: Dumpingsteuern werden angekündigt, Ungarn veranstaltet eine tendenziöse Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik und die EU-Kommission will die nationalen Parlamente bei den Freihandelsabkommen außen vor halten. Deutschland spielt bei alldem wegen der ökonomischen und politischen Größe und der bisherigen Hardlinerposition bei der Austeritätspolitik tatsächlich eine Schlüsselrolle, die seit dem Brexit eher noch gewachsen ist. Wenn wir hier bei uns keine Umkehr in Richtung einer sozialeren Politik hinbekommen, dann stehen die Chancen für einen Politikwechsel in ganz Europa schlecht. Wir LINKE wollen die Europäische Union erhalten und müssen sie daher auch verändern. Wir werden in den kommenden 12 Monaten noch einmal verstärkt eine sozialere und friedlichere Politik hier und in Europa ringen – mit neuen Ideen und hoffentlich mehr Unterstützung im Bundestag und außerhalb des Parlaments.
linksfraktion.de, 12. Juli 2016