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Zeugnis der Abschottung: 675 tote Flüchtlinge aus Schiffswrack geborgen

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

Das Wrack des am 18. April 2015 vor der italienischen Küste gesunkenen Flüchtlingskutters, aus dem im Juli 2016 weitere 675 Leichen geborgen wurden. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 845 Menschen. Foto: REUTERS/Antonio Parrinello

 

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Gestern wurden 675 tote Flüchtlinge aus dem Wrack eines Schiffes im Mittelmeer geborgen, das im April vergangenen Jahres im Mittelmeer gesunken ist. 458 von ihnen waren unter menschenunwürdigen Bedingungen im Frachtraum eingesperrt. Von rund 850 Menschen haben dieses Unglück nur eine Handvoll überlebt. Alle anderen wurden Opfer einer unmenschlichen Politik, für die Grenzschutz und Abschottung mehr zählen als Menschenleben. Weil die EU Schutzsuchenden die legale Einreise verwehrt, begeben diese sich notgedrungen auf immer gefährlichere Fluchtrouten und seeuntüchtige Boote. 

Nach Angaben von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind auch in diesem Jahr bereits fast 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer umgekommen. Doch trotz der vielen Opfer werden immer noch keinerlei wirksame Maßnahmen ergriffen, um weitere Tote zu verhindern. 

Medienberichte über Schiffsunglücke auf dem Mittelmeer werden oft schnell von anderen Schlagzeilen verdrängt. Politiker zeigen kurz Betroffenheit, kehren dann aber schnell wieder zum Alltagsgeschäft zurück, bis das nächste Flüchtlingsboot sinkt. 

DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die Einrichtung einer zivilen Seenotrettung in europäischer Hand. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und gegen das Massensterben auf dem Mittelmeer vorzugehen, baut die EU den Grenzschutz immer weiter aus und treibt Abschottungs- und Abschiebeabkommen mit der Türkei und nordafrikanischen Staaten voran. Währenddessen wird ein Teil der Seenotrettung von freiwilligen Helfern und zivilen Handelsschiffen gestemmt - die mit dieser Aufgabe maßlos überfordert sind.

Bundesinnenminister de Maizière will nun Auffanglager in Libyen bauen lassen – angeblich um den Schutzsuchenden die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu ersparen. Das ist nichts als Heuchelei: Diese Lager sollen in Wahrheit nicht Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, sondern der Abschottung der Festung Europa dienen. Sie werden die verzweifelten Menschen jedoch genauso wenig von der Flucht abhalten wie Zäune oder geschlossene Grenzen. All diese Maßnahmen vergrößern das Leid der Flüchtlinge – aufhalten werden sie sie nicht. 

Das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst aufhören, wenn endlich die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft und legale Einreisemöglichkeiten für die Menschen geschaffen werden. Dazu gehören auch der Familiennachzug und Umsiedlungsprogramme – hier gibt es jedoch gravierende Probleme. Der Familiennachzug zieht sich über Jahre hin und die für die Umsiedlung zugesagten Kontingente werden nicht annähernd ausgeschöpft. Deutschland hat im September 2015 zur Entlastung von Italien und Griechenland die Aufnahme von 27.479 Flüchtlingen zugesagt – und bisher gerade einmal 57 aufgenommen. 

Die EU – und auch Deutschland – scheinen auf Zeit spielen, wenn es um Hilfsmaßnahmen und den Schutz von Flüchtlingen geht. Eine schnelle Umsetzung gibt es nur bei Asylverschärfungen und neuen Abschottungsmaßnahmen. Solange die EU-Staaten diese menschenfeindliche Politik betreiben, werden weiterhin Tausende Männer, Frauen und Kinder auf dem Mittelmeer umkommen.

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