Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht. Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Aber lesen Sie selbst!
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits PDF
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits PDF
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits PDF
Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf diese Weise werden Fakten geschaffen und der Willen der nationalen Parlamente übergangen. Das ist verantwortungslos und undemokratisch.
Auch die Inhalte von CETA sind inakzeptabel. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht: harte Fakten und Recht in Bezug auf Handel und Investitionen („Schaffung eines erweiterten und sicheren Marktes“, „Regeln für Handel und Investitionen“), in Bezug auf das Allgemeinwohl unverbindliche blumige Phrasen („in Bekräftigung ihrer starken Verbundenheit mit der Demokratie und mit den Grundrechten“, „in Ermutigung von Unternehmen (…) international anerkannte Leitlinien und Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen (…) zu beachten“).
Entsprechend erhalten Investoren und Dienstleister das Recht auf Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Marktzugang, und einen umfassenden Investitionsschutz (Kapitel acht), zukünftige Regeln sollen marktkonform gestaltet werden (Kapitel 21). Die Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung (Kapitel 22), Arbeit (Kapitel 23) und Umwelt (Kapitel 24) bleiben Lippenbekenntnisse, da sie keinerlei Durchsetzungsmechanismus enthalten.
Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel!