Es ist ein zentrales medienpolitisches Anliegen der LINKEN, die Vielfalt der Presse- und Medienlandschaft zu bewahren und sie dort, wo sie gefährdet ist oder bereits außer Kraft gesetzt wurde, wiederherzustellen. Presse- und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler einer jeden Demokratie und ihrer Streitkultur. Darüber sollte unter den demokratischen Parteien Konsens herrschen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Novelle des § 30 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zielt aber in eine andere Richtung.
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"Wenn zwei Menschen 45 Jahre lang denselben Job gemacht haben und beide durchschnittlich verdient haben, die eine West, der andere Ost, dann hat die Ostrentnerin eine Rente von 1289,70 Euro brutto und der Westrentner hat 1370,25 Euro brutto. Das ist eine Differenz von 80,55 Euro. Und das ist 26 Jahre nach dem Fall der Mauer absolut ungerecht", schreibt der Kölner Matthias W. Birkwald und warnt vor neuem Unrecht im Gesetzentwurf zur Rentenangleichung von Bundesministerin Nahles.
DIE LINKE hat jetzt beantragt, dass auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Bundesautobahnen und Bahnhöfen Toiletten vorhanden sind und für die Nutzer unentgeltlich zur Verfügung stehen. “Was an Flughäfen, in Kaufhäusern und Restaurants in der Regel der Normalzustand ist, sollte auch für Bahnhöfe und Raststätten gelten”, fordert Jan Korte. Nachdem 1998 die bundeseigene Raststättenbetreiberin Tank&Rast privatisiert wurde, hat ihre 2003 gegründete Tochter Sanifair weistestgehend das Monopol auf Raststättentoiletten.
"Entsetzen, dann Trauer und auch Sorge", empfand Frank Tempel nach den Anschlägen von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Es gebe aber keinen Grund zur Panik: "Wir sind bei aller Tragik der Ereignisse immer noch eines der sichersten Länder der Welt." In der Debatte um die innere Sicherheit lehnt er den Einsatz der Bundeswehr im Innern, eine Wachpolizei und eine großflächige Videoüberwachung ab: "Die LINKE steht für Freiheit", so Tempel.
"Mal ist es der demografische Wandel, mal der (nicht existente) Fachkräftemangel, nun ist es die gestiegene Lebenserwartung – die Gründe wechseln, die Forderung bleibt dieselbe: Die Beschäftigten sollen länger arbeiten", sagt Matthias W. Birkwald zu der jüngsten Forderung zur Rente erst ab 73 Jahren. Soche Forderung seien aber nichts weiter als eine massive Rentenkürzung. Dabei ginge es anders und besser.
Etliche Medien, darunter ZEIT Online, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“. Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt. Jan Korte fordert, dass Deutschland endlich Verantwortung übernimmt.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft Bundeskanzlerin Merkel Zynismus vor. Es reiche nicht aus, zu predigen "Wir schaffen das", ohne die Voraussetzungen für gelungene Integration zu schaffen, sagte Dagdelen im DLF. Dafür müsse man Geld in die Hand nehmen – auch, um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten.
Die Leiharbeit nimmt eine zentrale Position auf dem Arbeitsmarkt ein. Ein Drittel der Stellen, die den Arbeitsagenturen und den Jobcentern für die Vermittlung im Juni 2016 von den Arbeitgebern gemeldet wurden, sind Leiharbeitsverhältnisse. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Zahl offener Leiharbeitsverhältnisse um rund 33 Prozent. In Leiharbeit Beschäftigte sind überdurchschnittlich häufig Niedriglohnbeziehende. Klaus Ernst kritisiert die Entwicklung, dass Leiharbeit inzwischen zur zentralen Arbeitsform geworden ist. Er fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag.
Zu ihrer Stellungnahme nach dem Attentat von Ansbach macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass es ihr weder draum ging, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Die Aufnahme Hunderttausender "war und bleibt richtig. Die Merkel-Regierung hat es aber seither sträflichst unterlassen, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", stellt Jan Korte klar. Der Fraktionsvize erhebt schwere Vorwürfe gegen Schäubles Sparpolitik, die Bund, Länder und Kommunen handlungsunfähigt gemacht habe. Zudem habe sich Merkel "vom Terrorpaten Erdogan einlullen lassen", statt auf ein rasches Ende des Krieges in Syrien hinzuwirken.