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Entwurf der Bundesregierung gefährdet Pressevielfalt

Im Wortlaut von Harald Petzold,

 

Von Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

 

Es ist ein zentrales medienpolitisches Anliegen der LINKEN, die Vielfalt der Presse- und Medienlandschaft zu bewahren und sie dort, wo sie gefährdet ist oder bereits außer Kraft gesetzt wurde, wiederherzustellen. Presse- und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler einer jeden Demokratie und ihrer Streitkultur. Darüber sollte unter den demokratischen Parteien Konsens herrschen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Novelle des Paragraf 30 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zielt aber in eine andere Richtung.

Die Neufassung des Paragrafen 30 GWB im Entwurf der Bundesregierung sieht im Kern vor, dass künftig Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Kooperationen vereinbaren können, wenn ihnen das als wirtschaftlich geboten erscheint. Das heißt in der Praxis, dass bisher getrennte Branchensegmente wie die Zustellung, der Vertrieb, das Anzeigengeschäft und der Druck zusammengeführt werden können. Zwar soll von dieser Regelung der redaktionelle Bereich ausdrücklich ausgenommen bleiben. Diese wachsweiche Ausnahme wird langfristig die redaktionelle Unabhängigkeit und die publizistische Vielfalt im Zeitungs- und Zeitschriftenwesen aber nicht sichern können. 

Die Bundesregierung gibt vor, mit dieser Regelung den wirtschaftlichen Druck auf die Verlage verringern zu können und durch das Auslösen solcher Synergieeffekte einen Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt zu leisten. Es ist zu befürchten, dass genau das Gegenteil eintreten wird. Denn die Folgen einer Gesetzesnovelle in diesem Sinne werden darin bestehen, dass vor allem die großen Konzerne und Medienhäuser ihre bereits jetzt bestehende Vormachtstellung auf dem Markt ausnutzen werden, um kleinere und mittelständische Betriebe in noch größere Abhängigkeiten zu stürzen. Von ökonomischen Abhängigkeiten bis zu (Zwangs-)Fusionen und kompletten Übernahmen ist es am Ende nur noch ein kleiner Schritt.

Tatsächlich wurden die seit Jahren anhaltenden Konzentrationsprozesse im Mediensektor von den Regierenden tatenlos hingenommen. Die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Fassung kommt de facto einer Aushöhlung des Kartellrechts gleich. Die Konzentrationsprozesse werden sich beschleunigen, die journalistische Vielfalt und die redaktionelle Unabhängigkeit nachhaltig beschädigt. Die Medienlandschaft wird ärmer werden, die demokratische Kultur darunter leiden.

Außerdem werden Arbeitsplätze verloren gehen und die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zunehmen. Denn es entspricht der wirtschaftspolitischen Erfahrung, dass solche Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit, der Konzentration und der Fusion immer zum Senken der Personalkosten durch Stellenabbau, zu unsicheren Arbeitsverhältnissen und zu Lohndrückerei führen: Arbeit wird verdichtet oder in solche Unternehmen ausgelagert, die an keine Tarifverträge gebunden sind.

Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass Elementarbausteine der politischen Demokratie und ihrer Kultur vermeintlich wirtschaftlichen Erfordernissen untergeordnet werden. Sie lehnt diesen Entwurf deshalb ab und fordert die Bundesregierung auf, den vorgelegten Entwurf zurückzuziehen.

linksfraktion.de, 1. August 2016

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