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Für nur 35 Euro mehr

Im Wortlaut,

Eine bessere Rente ist leistbar – wenn auch die Unternehmen zahlen

                                                                                                              Foto: DBT / Achim Melde

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Mal ist es der demografische Wandel, mal der (nicht existente) Fachkräftemangel, nun ist es die gestiegene Lebenserwartung – die Gründe wechseln, die Forderung bleibt dieselbe: Die Beschäftigten sollen länger arbeiten. Laut aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist die durchschnittliche Bezugsdauer der regulären Altersrente bei Frauen auf 22,8 und bei Männern auf 18,78 Jahre gestiegen. Woraufhin sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) reflexhaft zu Wort meldete und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 73 Jahre bis zum Jahr 2041 forderte, da sonst das Rentenniveau stärker als geplant sinken werde.

Sollte ausgerechnet das von den Arbeitgeberverbänden finanzierte "Institut", das unter anderem die ebenfalls arbeitgeberfinanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) berät, sein soziales Gewissen entdeckt haben und sich um die Altersarmut künftiger Generationen sorgen? Keineswegs. Solche Äußerungen sind Panikmache und versetzen viele Menschen in Angst und Schrecken. Die aktuellen Kapitalisten-Forderungen sind Teil der neoliberalen Agenda. Sie zielen auf geringere Sozialabgaben für Unternehmen und den Abbau sozialstaatlicher Leistungen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters verlängert die Lebensarbeitszeit und ist eine massive Rentenkürzung.

Es ist eine irrsinnige Vorstellung, dass ein Tiefbauarbeiter oder eine Krankenschwester bis 73 im Beruf bleiben könnten. Viele Beschäftigte können nicht einmal bis 63, 65 oder gar 67 arbeiten: Krankenschwestern scheiden im Schnitt mit 60,9 Jahren aus dem Beruf aus, Bauarbeiter mit 57,6 Jahren. Darum fordert DIE LINKE, dass nach 40 Jahren Beitragszeiten ab 60 abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Ältere sind weit häufiger arbeitslos, fast die Hälfte der älteren Erwerbslosen lebt in der Langzeiterwerbslosigkeit. Ein langes und hartes Arbeitsleben endet oft genug auf den letzten Metern in Hartz IV; fast jede*r fünfte Neurentner*in geht wegen Krankheit vorzeitig mit teilweise hohen Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente, die sich seit Jahren im Sinkflug befindet. 

Dabei gäbe es eigentlich gar keinen Grund zur Panik. Eine gute Rente wäre möglich, wenn wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nähmen und zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung zurückkehrten. Derzeit müssen die Beschäftigten neben den 9,35 Prozent Rentenbeitrag, die auch von den Arbeitgeber*innen gezahlt werden, weitere vier Prozent ihres Einkommens in die private Vorsorge (sprich: Riester-Rente) und dazu noch in die betriebliche Altersversorgung investieren, um eine lebensstandardsichernde Rente zu erhalten. Das funktioniert für sehr viele nicht. DIE LINKE fordert darum eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Dafür hätte der aktuelle Rentenwert ab 01. Juli 2016 von 30,45 Euro auf 33,83 Euro steigen müssen. Dies entspricht einer Beitragssatzerhöhung um 2,3 Prozentpunkte auf 21 Prozent. Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von zurzeit 3.022 Euro müssten im Monat nur knapp 35 Euro mehr an Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Und ihre Arbeitgeber*innen ebenfalls. Damit würde eine sogenannte Standardrente nach 45 Berufsjahren von aktuell 1.370 auf 1.522 Euro steigen.

Nur mit einem Lohn von zwölf Euro brutto pro Stunde, wie ihn DIE LINKE fordert, können die Beschäftigten nach 45 Jahren Arbeit eine Rente erzielen, die wenigstens über dem Sozialhilfeniveau läge, auch wenn eine solche Rente immer noch viel zu niedrig wäre. Insofern ist die kürzlich angekündigte Rentenkampagne der Gewerkschaften sehr zu begrüßen, denn höhere Löhne führen zu höheren Renten. Der Kampf gegen die Ausweitung der Lebensarbeitszeit, gegen Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse und für eine bessere Rente wird jedoch nur in der gemeinsamen Anstrengung der gesellschaftlichen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erfolgreich sein. Die rentenpolitischen Ziele der LINKEN sind klar: Den Lebensstandard im Alter sichern und niemand soll im Alter von weniger als 1050 EUR leben müssen.

linksfraktion.de, 28. Juli 2016