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»Flüchtlingspolitik darf keine Verwahrungspolitik sein«

Nachricht von Jan Korte,

 

 

Jan Korte, stellvertretetender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt:

"Die Aufnahme Hunderttausender, die Zuflucht bei uns gesucht haben, war und bleibt richtig. Die Merkel-Regierung hat es aber seither sträflichst unterlassen, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen. Die Bereitschaft von Flüchtlingen, sich zu integrieren, ist tausendmal höher als die Angebote durch diese Bundesregierung. Flüchtlingspolitik darf keine Verwahrungspolitik sein.

Zeitgleich hat Schäubles Schwarze Null Bund, Länder und Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt gespart, statt sie fit zu machen für alte und neue Herausforderungen und statt in die Zukunft der Menschen zu investieren. Und statt auf ein rasches Ende des Krieges in Syrien hinzuwirken, hat sich Merkel vom Terrorpaten Erdogan einlullen lassen. Mein Fazit: Merkel ist nach drei Koalitionen ausgelaugt, und ihr ist jede Gestaltungskraft abhanden gekommen. Ich bleibe dabei: Gegen jeden Generalverdacht, für Gerechtigkeit und Solidarität!"