In der 35. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ging es schwerpunktmäßig um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und den versuchten Mord an ihren Kollegen Michael Arnold Zudem waren die engen und langjährigen Kontakte des Trios nach Baden-Württemberg Thema. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde am Abend eine Zeugin aus dem BfV gehört, die mit der Betreuung des enttarnten V-Mannes Corelli bis zu seinem Tod zu tun hatte.
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Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge. Gleich in mehrfacher Form begünstigt die schwarz-rote Bundesregierung die Atomkonzerne - auch zum Schaden anderer Energieunternehmen.
Fünf Euro mehr - von 404 auf 409 Euro steigt der Regelsatz für Alleinstehende ab Januar 2017. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 Euro. Die Fraktion DIE LINKE übt scharfe Kritik an der Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII. Das folgende Hintergrundpapier erläutert die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Sonja Kemnitz und Heike Prestin berichten von der Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz III am 17. Oktober
Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden.
Alexander Ulrich sieht in dem Bericht "Growth and the Euro after Brexit" der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Institutes Berlin den bislang radikalsten Angriff auf Demokratie und soziale Rechte im Rahmen der EU-Krisenpolitik.
An diesem Montag beginnt der Ausverkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat Interessenten aufgefordert, Angebote für einzelne Filialen abzugeben. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Michael Schlecht und Bodo Ramelow kritisieren die Entwicklung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die kriminellen Machenschaften der Deutschen Bank könnten bald staatlich subventioniert werden. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
Im aktuellen Gemeindefinanzbericht 2016 des Deutschen Städtetags geht es aus aktuellem Anlass darum, die Integration geflüchteter Menschen fair zu finanzieren und dabei die Handlungsfähigkeit aller Städte zu sichern.