Skip to main content
Foto: dpa
Foto: dpa

»Mit Aktionären und Investoren anlegen«

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, junge Welt,

Die kriminellen Machenschaften der Deutschen Bank könnten bald staatlich subventioniert werden. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Droht uns die nächste Bankenkrise?

Sahra Wagenknecht: Die Wahrheit ist, dass die letzte Bankenkrise bis heute nicht überwunden wurde. Altlasten, faule Kredite, finanzieller Giftmüll sind nie zu Lasten der Investoren abgetragen worden. Das ist eine tickende Zeitbombe. Die Deutsche Bank in besonderer Weise.

Die Deutsche Bank sei systemrelevant, heißt es. Sollte sich die Bundesregierung an der Bank beteiligen?

Die Bundeskanzlerin hat in den Jahren nach 2008 fleißig erzählt, dass nie wieder Steuergeld in Banken fließen wird. Aber sie hat nichts dafür getan, die Voraussetzungen zu schaffen. Die Deutsche Bank etwa hätte massiv verkleinert werden müssen, statt dessen ist sie durch die Übernahme der Postbank noch größer geworden. Das Derivatevolumen liegt heute bei nominal 42 Billionen Euro. Die Deutsche Bank agiert in vielen Bereichen wie eine kriminelle Vereinigung: Von Geldwäsche, über Beihilfe zur Steuerhinterziehung, bis zur Manipulation von Zinsen und Wechselkursen, hat sie so gut wie kein rechtswidriges Geschäft ausgelassen. Es wäre das Allerletzte, wenn jetzt die Steuerzahler direkt oder indirekt für solche Geschäfte zur Kasse gebeten würden. Man muss statt dessen das Rückgrat haben, sich mit den Aktionären und Großinvestoren anzulegen.

Die Grünen haben sich für Unternehmensbeteiligungen an der Deutschen Bank ausgesprochen. Wäre das eine Option?

Wenn deutsche Konzerne der Deutschen Bank die nächste Kapitalerhöhung finanzieren, und damit die aktuellen Verluste ausgeglichen werden, ist das rechtlich nicht angreifbar. Aber das Grundproblem dieser Bank, die mit faktischer Staatshaftung im Rücken zwielichtige Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit betreibt, ist damit nicht gelöst. Und die vielen dunklen Stellen in der Bilanz sind damit auch nicht beseitigt. Dieser Finanzmüll muss zulasten der Eigentümer abgetragen werden. Und da reden wir ja nicht über kapital­arme Investoren. Man denke nur an den billionenschweren Vermögensverwalter Blackrock. Die einzigen, die nicht zur Kasse gebeten werden dürfen, sind die Sparer, die ein Konto bei der Deutschen Bank haben. Denn die haben mit den Zockereien wirklich nichts zu tun.

Banken klagen über die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die ihre Profite schmälern würde. Enteignet EZB-Präsident Mario Draghi die großen Geldhäuser?

Die Nullzinspolitik ist vor allem ein Problem für Banken, die noch ein seriöses Geschäftsmodell haben, also Einlagen einsammeln und Kredite vergeben. Das sind in Deutschland vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Für die Deutsche Bank ist Draghis Geldpolitik vorteilhaft, denn durch die Geldflut und die niedrigen Zinsen werden die Kurse von Aktien und Anleihen sowie Immobilienpreise nach oben gedrückt.

Die Nullzinspolitik ist ja auch das Ergebnis der nicht überwundenen letzten Finanzkrise. Seitdem wälzen Private wie Staaten einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Staatsschulden kann man nicht durch Kürzungspolitik reduzieren, dazu hätte es etwa einer Vermögensabgabe für Superreiche bedurft. Aber für solche Maßnahmen war die Politik überall in Europa zu feige. Deshalb wächst der Schuldenberg weiter und wäre ohne Nullzinspolitik längst nicht mehr refinanzierbar, d. h. bei einer Zinserhöhung bräche die Krise sofort wieder offen aus. Auch der Deutschen Bank hat die Zinspolitik dabei geholfen, faule Portfolios zu verstecken.

Große deutsche Unternehmer springen für die Deutsche Bank in die Bresche. Braucht die Wirtschaft das Geldhaus?

Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen die Deutsche Bank nicht. Denen gibt sie sowieso kaum Kredit. Große Konzerne, die international tätig sind, nehmen die Unterstützung der Deutschen Bank dagegen gern in Anspruch. Viele Derivate haben keinen anderen Zweck als den, Gewinne aus einem Hochsteuerland in ein Land mit niedrigen Steuern zu schieben oder Eigen- in Fremdkapital zu verwandeln – je nach dem, was steuerlich vorteilhafter ist. Die Frage ist, ob solche Geschäfte der Allgemeinheit nützen oder eher schaden. Ich meine letzteres.

Interview: Simon Zeise

junge Welt,

Auch interessant