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Foto: flickr.com/bulle_de

Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche

Im Wortlaut von Hubertus Zdebel,

Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge.

Gleich in mehrfacher Form begünstigt die schwarz-rote Bundesregierung die Atomkonzerne - auch zum Schaden anderer Energieunternehmen:

  1. Die Rückstellungen von rund 20 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der AKWs bleiben bei den Konzernen und werde nicht in den öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, der für die Atommüllagerung eingerichtet wird. Damit bleibt Tür und Tor geöffnet, dass sich die Konzerne mit Abspaltungen in den nächsten Jahren arm rechnen. Schon jetzt haben sie mit Aus- und Umgründungen faktisch den Atom(-und Kohle)-Bereich in eigene Gesellschaften ausgegründet und damit die Voraussetzung für Bad-Bank ähnliche Geschäftsfelder geschaffen. Gehen die Pleite, ist der Steuerzahler dran. Die Bundesregierung will hier zwar mit einem Nachhaftungsgesetz regeln, dass die Unternehmen für den Rückbau in der Verantwortung bleiben. Ob das allerdings ausreicht, darf man getrost in Zweifel ziehen.
  2. Für die Kosten der Atommülll-Zwischen- und Endlagerung müssen die Konzerne insgesamt rund 23 Milliarden Euro an den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen. Tun sie das sofort, sind sie von jeder Verantwortung für weitere Kostensteigerungen in diesem Bereich befreit. Schon dieser Betrag ist gegenüber den Forderungen der sogenannten Trittin-Kommission um rund 1,5 Milliarden Euro geringer. Steigen die Kosten für die Atommülllagerung, was als sicher gilt, sind die Atomkonzerne dafür künftig nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen. Das volle Risiko bleibt dann bei den SteuerzahlerInnen.
  3. Weitere über fünf Milliarden Euro bekommen die Atomkonzerne ab Ende 2016 als Steuergeschenk, weil dann die bisherige Kernbrennstoffsteuer abgeschafft wird. Atomstrom wird damit ab dem kommenden Jahr sogar noch billiger, was den Konzernen höhere Gewinne ermöglichen könnte. Eine absurde Vorstellung im vermeintlichen Zeitalter der Energiewende!

Für eine Verlängerung der Brennstoffsteuer setzt sich meine Fraktion ein, einen Antrag dazu haben wir bereits in den Bundestag eingebracht (siehe unten). Wie knallhart die schwarz-rote Bundesregierung allerdings für die Atombarone streitet, macht die heutige Beratung dieses Antrags im Finanzausschuss und die Abstimmung im Umweltausschuss klar: Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD lehnte die Verlängerung dieser Steuer, die auch den Atomausstieg befördern könnte ab und sprach sich damit für billigeren Atomstrom aus! 

DIE LINKE wird sich weiter im Bundestag dafür einsetzen, dass den Atomkonzernen die Suppe versalzen wird: In den kommenden Beratungen werden wir für eine Nachhaftungspflicht der Konzerne streiten und die Einbeziehung der Stilllegungs-Rückstellungen in den Fonds fordern. Es muss klar sein: Die Atomkonzerne müssen zahlen – nicht die BürgerInnen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Steuerbefreiung für 
Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“,
Drucksache 18/9124 (PDF)