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Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke: Die Brennelementesteuer muss bleiben

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/9124

Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. Bereits das AKW Grafenrheinfeld wurde früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen, wir fordern ihre Beibehaltung

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