Die Regierungen und die Führung der EU drücken ihr Freihandelsabkommen CETA erstmal durch. Was sie komplett ausblenden: Mit jedem Beschluss mehr, den sie gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit erpressen, reißen sie einen weiteren Baustein aus dem Mauerwerk des gemeinsamen Hauses Europa.
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Den Versicherten der privaten Krankenversicherungen (PKV) droht eine sprunghafte Anhebung der Beiträge. Grund dafür ist, dass die wirtschaftliche Situation der PKV-Unternehmen wegen der Niedrigzinsen instabil ist. Erstmalig kann 2016 kein einziges Unternehmen den ursprünglichen Rechnungszins (Kapitalmarktzinsen) von 3,5 Prozent für die nächsten zwei Jahre sicherstellen. Die einst gemachten Zusagen für die Verzinsung der Altersreserven sind damit hinfällig. Das ergab eine Kleine Anfrage von Harald Weinberg zur wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in der PKV.
Menschen ohne Berufsabschluss bilden weiterhin die größte Einzelgruppe sowohl unter den Erwerbslosen (46,4%) als auch unter den Arbeitsuchenden (45,8%). Das ergab eine Daten-Auswertung von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält das Freihandelsabkommen CETA für einen Fehler - und würde sich freuen, wenn es am belgischen Widerstand scheiterte. "Vielleicht würden Politiker dann verstehen, dass wir für Europa einen anderen Weg brauchen", sagte er im DLF. Die EU müsse gerettet werden - mit einem Neustart.
Die Wallonie steht heute für den Widerstand gegen neoliberale Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA in vielen Ländern Europas. Die Krise um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sollte dazu genutzt werden, die EU zu demokratisieren und davon abzubringen, auf intransparente Weise neoliberale Freihandelsabkommen durchzudrücken, meint Andrej Hunko.
Das Ziel, Menschen in sämtlichen Lebensbereichen zu ermöglichen, über ihre Zeit – weitestgehend – selbstbestimmt verfügen zu können, ist ein Kernstück linker feministischer Zeitpolitik. Diese Utopie war der Ausgangspunkt für das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit".
Helmut Scholz ist Europaabgeordneter der LINKEN und handelspolitischer Koordinator der GUE/NGL-Fraktion. Über CETA und TTIP, die Position der Linkskräfte und die Demokratie in der EU sprach mit ihm für »nd« Uwe Sattler.
Im Konflikt um die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie dem Druck Brüssels nicht beugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien eine Frist bis zum Montagabend für eine Entscheidung über CETA gesetzt. "Die Führung der EU gibt Europa den Profitinteressen der Konzerne frei", kritisiert Dietmar Bartsch.
“DIE LINKE wird, sollte es in den nächsten Tagen noch zu einer Einigung im Hinblick auf eine Unterzeichnung von CETA kommen, vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen, den Angriff der Bundesregierung auf soziale und demokratische Standards zu stoppen”, kündigt Sahra Wagenknecht an.
Ein Banker gab sich reumütig und eine Bankenaufsicht, die sich nicht zuständig fühlte: Richard Pitterle berichtet über die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden Euro geprellt wurde.