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Foto: dpa

CETA darf nicht unterzeichnet werden

Nachricht von Sahra Wagenknecht,

Nachdem Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland CETA am Freitag bereits für chancenlos erklärte und beschloss, die Verhandlungen in Brüssel zu verlassen, gibt es nun abermals eine Wende: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kündigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz weitere Gespräche mit Spitzenvertretern der kanadischen und wallonischen Regierung an. Er werde am Samstagmorgen zunächst Freeland und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Parlament treffen. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz.

“Es ist ein gutes Zeichen für die Menschen in der EU, dass die Wallonie bisher dem Druck widerstanden hat, einer Unterzeichnung von CETA zuzustimmen. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dessen ungeachtet weiter Druck für ein Abkommen gegen soziale und demokratische Standards machen will. Es spricht Bände, dass dem wallonischen Ministerpräsidenten zufolge sogar Kanada kompromissbereiter wirke als Teile der EU”, kommentierte Sahra Wagenknecht am Freitag Nachmittag die Meldungen aus Brüssel.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminsiter Gabriel (SPD) warnte vor dem Scheitern des umstrittenen Freihandelsabkommens. Es dürfe “nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden”. Dem widerspracht Wagenknecht: “Wer wie die Bundesregierung versucht, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der EU Politik zu machen, wird nichts weiter erreichen als die Europaskepsis der Menschen weiter zu befördern.” CETA dürfe nicht unterzeichnet werden. Die Bundesregierung stehe “in der Pflicht, die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten”. Davon sei bislang in den Verhandlungen überhaupt nichts zu hören gewesen.

“DIE LINKE wird, sollte es in den nächsten Tagen noch zu einer Einigung im Hinblick auf eine Unterzeichnung von CETA kommen, vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen, den Angriff der Bundesregierung auf soziale und demokratische Standards zu stoppen”, kündigt Sahra Wagenknecht an.

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