Den Versicherten der privaten Krankenversicherungen (PKV) droht eine sprunghafte Anhebung der Beiträge. Grund dafür ist, dass die wirtschaftliche Situation der PKV-Unternehmen wegen der Niedrigzinsen instabil ist. Erstmalig kann 2016 kein einziges Unternehmen den ursprünglichen Rechnungszins (Kapitalmarktzinsen) von 3,5 Prozent für die nächsten zwei Jahre sicherstellen. Die einst gemachten Zusagen für die Verzinsung der Altersreserven sind damit hinfällig. Das ergab eine Kleine Anfrage von Harald Weinberg zur wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in der PKV.
"Wenn wir in der Politik noch einige Jahre abwarten, dann wird sich die PKV ökonomisch von selbst erledigt haben, da braucht es dann keine politische Initiative mehr", kommentiert Harald Weinberg die Ergebnisse. "Ein solcher Zusammenbruch würde dann allerdings unangenehm für alle PKV-Versicherten. Deswegen sollten wir vorher handeln", warnt der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Als Problem erweist sich, dass die Unternehmen im derzeitigen Niedrigzinsumfeld nicht ausreichend Rücklagen bilden können, um die steigenden Krankheitskosten im Alter ausgleichen zu können. Die derzeit angekündigten erheblichen Beitragserhöhungen scheinen vor diesem Hintergrund nur folgerichtig. Eine Erklärung ist auch, dass die nachlassende Versichertenzahl, also insbesondere das schwache Geschäft mit jungen Neukunden die Ausgaben stärker nach oben treibt und die Unternehmen bereits merklich belastet. Der Trend ist jedenfalls bei den meisten Unternehmen sichtbar.
Zudem gibt es bereits jetzt so viele säumige Beitragszahler wie nie zuvor. Branchenweit haben 115.800 Menschen 2015 ihre Beiträge nicht gezahlt und sind deswegen in den 2013 gesetzlich geschaffenen Notlagentarif umgruppiert worden (höchster Wert bisher). Diese Menschen erhalten keine ausreichenden Versicherungsleistungen (nur bei akuten Krankheiten und Schmerzen sowie Schwangerschaft) und ihre Rückstellungen werden aufgebraucht.
Der Bundesregierung wirft Weinberg vor, die Situation der PKV schönzureden, obwohl sie in den Antworten auf die Anfrage selbst eine negative Prognose abgebe: "Statt immer wieder beschönigende Worte zu finden, sollte die Bundesregierung den Realitäten ins Auge sehen. Das duale Versicherungssystem ist gescheitert. Wer es retten will, riskiert das Geld der Versicherten, sowohl in der GKV als auch in der PKV."
DIE LINKE will deshalb die PKV abschaffen und fordert einen geordneten Übergang in die gesetzliche Krankenversicherung. Es wäre unverantwortlich, die PKV mit ihren 8,8 Millionen Versicherten wissentlich gegen die Wand fahren zu lassen – und es wäre für alle Beteiligten die teuerste Lösung. "Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung liegt am Boden", stellt Harald Weinberg fest. "Eine geordnete Abschaffung der privaten Krankenversicherung wäre das Beste für alle Versicherten in Deutschland. Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, kein Zwei-Klassen-System."