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Foto: Marc Darchinger

Dilemma: EU hat keinen Plan B zu CETA und TTIP

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Im Konflikt um die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie dem Druck Brüssels nicht beugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien eine Frist bis zum Montagabend für eine Entscheidung über CETA gesetzt. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden. Eine solche Frist sei “unvereinbar mit dem demokratischen Prozess”, erklärte Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

“Das Ultimatum von EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber Belgien ist ebenso indiskutabel wie das private Herumverhandeln von Martin Schulz - der Parlamentspräsident hat kein Verhandlungsmandat vom Europaparlament - und zeigt das eigentliche Dilemma: Die Europäische Union hat keinen Plan B zu CETA und TTIP. Die Führung der EU gibt Europa den Profitinteressen der Konzerne frei. Im Übrigen hat Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette recht, wenn er den fehlenden Druck Brüssels auf diejenigen kritisiert, die die Bekämpfung von Steuerbetrug blockieren”, schaltet sich Dietmar Bartsch in die Debatte ein.

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