Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Vernehmung des amtierenden Vorstandssprechers der HypoVereinsbank Theodor Weimer am Donnerstag ergab zumindest die Gewissheit, dass die Bank systematisch und über Jahre in Cum/Ex-Geschäfte verstrickt war. Erst 2009 sei diese Praxis beendet worden. Weimer selbst will erst 2011 von den Geschäften erfahren haben. Laut seiner Aussage habe er "sofort" externe Prüfer beauftragt, die Geschäfte zu durchleuchten. In welcher Höhe sich die Gewinne beliefen, die die Bank mit dieser illegalen Praxis in der Vergangenheit erzielte, konnte Weimer in öffentlicher Sitzung nicht sagen. Vor dem Untersuchungsausschuss gab sich Weimer reumütig: Seine Bank habe immerhin Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezahlt und darüber hinaus auch eine hohe Geldbuße geleistet. Laut Medienberichten belief sich die Höhe der Geldstrafe zunächst auf rund 10 Millionen Euro. Wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen in Panama, die die Bank wohlhabenden Kunden über ihre Luxemburger Filiale vermittelt haben soll, seien noch einmal 20 Millionen Euro Strafe fällig gewesen. Im Zusammenhang mit ihren Cum/Ex-Geschäften kam die HVB also äußerst glimpflich davon.
Ausschluss der Öffentlichkeit im Interesse der Banken
Weimer versuchte in seiner Vernehmung dem ehemaligen Leiter der HVB-Steuerabteilung Frank Tibo einen großen Teil der Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Immerhin sei Tibo bereits 2008 auf den Vorstand zugegangen und habe berichtet, dass er die von der Londoner Abteilung "Equity Finance" getätigten Cum/Ex-Geschäfte nicht nachvollziehen könne. Er, Weimer, frage sich, warum der Chef der Steuerabteilung dann diese Geschäfte nicht beanstandet habe, wie es seine Aufgabe gewesen wäre. Man kann diesen Vorgang auch anders interpretieren: Dem Vorstand der Bank lagen seit 2008 Informationen darüber vor, dass ihre eigene Steuerabteilung Geschäfte eines Bereichs nicht versteht, der jedoch anscheinend hohe Gewinne abwarf. Doch der Vorstand schritt trotz dieser Informationen nicht ein, sondern ließ die Geschäfte zunächst weiterlaufen – und war dann 2011 überrascht, was in seinem Haus passiert war. Tibo selbst konnte sich in öffentlicher Sitzung so gut wie gar nicht äußern. Laut unterschiedlichen Medienberichten hatte er die Cum/Ex-Geschäfte intern schon frühzeitig kritisiert. Aufgrund der Besorgnis einiger Ausschussmitglieder, er könnte in seiner Aussage Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bank ausplaudern, wurde der Hauptteil seiner Vernehmung in einer als "geheim" eingestuften Sitzung vorgenommen. Dies bedeutet, dass die Teilnehmer der Sitzung über alles, was dort gefragt und gesagt wurde, hinterher nicht berichten dürfen. Ob die dort gewonnenen Erkenntnisse in den allgemein zugänglichen Abschlussbericht des Ausschusses eingehen werden, ist fraglich. Somit besteht das generelle Problem, dass die gesetzliche Lage – wie in diesem Fall – Banken davor schützt, dass ihre illegalen Methoden öffentlich untersucht werden. Ich denke, hier besteht akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.
Bankenaufsicht: Nicht zuständig und ahnungslos
Die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio und der vormaligen Exekutivdirektorin der BaFin und heutigen Direktorin der Europäischen Zentralbank Sabine Lautenschläger fügte sich gut in das Bild, welches BaFin-Vertreter bisher vor dem Untersuchungsausschuss abgaben: Die Aufsicht sei für "Steuerthemen" wie Cum/Ex-Geschäfte nicht zuständig gewesen, so lassen sich die Kernaussagen beider Zeugen zusammenfassen. Mit dem Bundesfinanzministerium habe es laut Lautenschläger zudem keinen regelmäßigen Meinungsaustausch zu diesem Thema gegeben. Wohlgemerkt: Dass Cum/Ex-Geschäfte ein großes Problem darstellten, war dem Ministerium, als übergeordneter Behörde der Bankenaufsicht, spätestens seit 2002 klar. Und Cum/Ex-Geschäfte waren auch nicht nur ein "Steuerthema", sondern hatten – wie man nicht zuletzt bei der Insolvenz der Maple Bank gesehen hat – auch Auswirkungen auf Risiken und Rückstellungen der betreffenden Banken. Und diese sind sehr wohl ein Thema der Bankenaufsicht, ebenso wie die Zuverlässigkeit von Geschäftsführern, die solche Geschäfte zugelassen haben.