In seiner Sitzung am vergangenen Montag versuchte der Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug mit Cum/Ex-Geschäften die Rolle der Commerzbank, der Warburg-Bank und der HSH Nordbank aufzuarbeiten.
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Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576. Derzeit zählt die Bundeswehr nach eigenen Angaben 8410 freiwillig Wehrdienstleistende.
Am Donnerstag wird im Haushaltsausschuss des Bundestages der Wehretat festgezurrt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 26,61 Milliarden Euro. Allein für Beschaffung stehen 11,1 Milliarden Euro bereit. Tendenz steigend. Michael Leutert und seine Linksfraktion setzen dagegen auf zivile Außenpolitik. René Heilig fragte nach.
Stefan Liebich sieht in der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA eine politische Zeitenwende. "Wir müssen nicht über den Atlantik schauen", warnt er, "um Menschen zu finden, die anfällig sind für einfache Formeln, die ihre Leben vermeintlich besser machen werden." Rechte Parolen aber seien "die falsche Antwort auf die Probleme, vor denen wir stehen".
Die EU-Verordnung (Nr. 536/2014) über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln von 2014 legt fest, unter welchen Bedingungen klinische Untersuchungen mit nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmerinnen und –teilnehmern in der Europäischen Union möglich ist. Nicht einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen Maßnahme nicht erfassen kann. Diese Forschung ist momentan in Deutschland nicht erlaubt. Die Bundestagsdebatte am 9. November 2016 dreht sich um die Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen sie möglich sein soll.
Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe aber auch für den Aufschwung der Populisten weltweit.
In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Bundesteilhabegesetz machten die Sachverständigen auf die Hauptkritikpunkte und Unvereinbarkeiten mit der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam und forderten Nachbesserungen. Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warf der Bundesregierung vor, sie habe ihr eigenes Ziel, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, klar verfehlt.
Die Jobcenter haben im ersten Halbjahr 2016 jeden Monat durchschnittlich etwa 7.100 Hartz-Beziehern die Leistungen komplett gestrichen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei diese Zahl um 7,7 Prozent gestiegen, wie Medien unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichten. Die Gründe für die Streichung der Leistungen sollen in der Regel darin bestanden haben, dass die Hartz-Bezieher beharrlich die Arbeitsaufnahme verweigert oder Termine nicht eingehalten hätten.
Der Linken-Politiker Jan van Aken hat angesichts der Entwicklung in der Türkei verlangt, das Verbot der kurdischen PKK in Europa aufzuheben. Dafür gebe es "keinen objektiven Grund mehr, außer man stellt sich politisch an die Seite der türkischen Regierung", sagte er im DLF.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: