Skip to main content
Foto: DBT / Achim Melde

Cum/Ex-Geschäfte: Wenig Einsicht bei beteiligten Banken

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

In seiner Sitzung am vergangenen Montag versuchte der Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug mit Cum/Ex-Geschäften die Rolle der Commerzbank, der Warburg-Bank und der HSH Nordbank aufzuarbeiten. Die Zeugen Markus Plümer (Head of Securities Finance & Equity Collateral Solutions) und Stefan Korten (Group Head of Tax) von der Commerzbank, gaben in ihren Vernehmungen zu verstehen, dass die Bank Cum/Ex-Geschäfte lediglich im Eigenhandel betrieben hatte. Es habe demnach keinen Vertrieb von Finanzprodukten an Kunden gegeben, wie dies bei anderen Banken der Fall war. Diese Feststellung macht das Agieren der Commerzbank für mich allerdings nicht besser, denn der Staat wurde um Millionen Steuergelder gebracht – egal, ob diese bei einem Kunden auf dem Konto oder in der Kasse der Bank landeten. Wie die Geschäfte im Einzelnen abliefen, untersucht zur Zeit die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Diese war von der Bank nach massivem Druck der Öffentlichkeit beauftragt worden.

Cum/Cum-Geschäfte angeblich völlig normal

Während ihrer Vernehmung befragte ich beide Zeugen nach der in einem Zwischenbericht der Commerzbank vom Juni dieses Jahres festgehaltenen Entscheidung, ihre Cum/Cum-Geschäfte aufzugeben. Dabei handelt es sich um eine ähnliche Konstruktion wie Cum/Ex-Geschäfte, die jedoch nicht explizit illegal ist. Auch diese Aktiengeschäfte mit ausländischen Anlegern können dazu führen, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen. Die Commerzbank schrieb in ihrem Zwischenbericht, dass all ihre Geschäfte "gesellschaftlich akzeptiert" sein müssten – was fragwürdige Cum/Cum-Geschäfte offensichtlich nicht sind. Die Zeugen Plümer und Korten zeigten sich hier wenig einsichtig: Einerseits beschrieben beide Cum/Cum-Geschäfte als normale Geschäftsabläufe, andererseits verwies Markus Plümer auf eine Veränderung in der "Reputationsmatrix" der Bank. Der Bank ging es bei der Einstellung dieser Geschäfte demnach hauptsächlich um ihre Reputation und nicht um irgendeine Art von Einsicht. Die Commerzbank war im Zuge der internationalen Finanzkrise im Jahr 2009 mit öffentlichen Geldern vor dem Zusammenbruch gerettet und teilverstaatlicht worden. Umso erstaunlicher war für mich die Gelassenheit, mit der die beiden Zeugen darüber sprachen, wie ihre Bank den Staat um etliche Millionen zu bringen versucht hat.

Aussageverweigerung verantwortlicher Banker

Verzichten musste der Ausschuss leider auf die Aussage des ehemaligen Vorstandssprechers und heutigen Aufsichtsrats-Chefs der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius. Dieser zog sich auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zurück, da gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. Laut einem Bericht des ARD-Magazins Panorama soll nicht nur die Warburg-Bank in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt sein, sondern auch Olearius persönlich. Schon im Januar waren die Räumlichkeiten der Bank von der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht worden. Gegenüber einem Team von Panorama sagte Olearaius immerhin, er habe von seiner Einschätzung zu den Geschäften seiner Bank "keinen Deut" abzuweichen. Gegenüber dem Untersuchungsausschuss war der Banker nicht so redselig und ließ lediglich seinen Anwalt sprechen. Gleiches galt für den Zeugen Christian Hofmann, der innerhalb der HSH Nordbank mit Cum/Ex-Geschäften befasst war. Gegen ihn würde zwar zur Zeit nicht ermittelt, ließ er über seinen Anwalt ausrichten, seine Aussage könne jedoch dazu führen, dass Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden könnten. Somit zog sich auch Hofmann auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zurück.