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Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen!

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Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort (PDF) des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576. Derzeit zählt die Bundeswehr nach eigenen Angaben 8410 freiwillig Wehrdienstleistende.

“Es ist ein Skandal, dass bereits im November mehr 17-Jährige als im gesamten Jahr 2015 ihren militärischen Dienst bei Bundeswehr angetreten haben. Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kinder und Jugendlichen haben. Mit der Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr muss endlich Schluss sein”, kommentiert Fragesteller Norbert Müller die Zahlen.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag den Antrag (PDF), in dem DIE LINKE fordert, die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden und keine Jugendlichen an Waffen auszubilden. Deutschland solle sich zum so genannten Straight-18-Ziel der Vereinten Nationen bekennen, also der Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre festzulegen. Die Bundesrepublik bekennt sich zwar zum UN-Protokoll, das das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst und zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf 18 Jahre festlegt, nutzt jedoch eine Ausnahmemöglichkeit, um Jugendliche bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die nationalen Streitkräfte freiwillig zu rekrutieren.

Die Bundesregierung gefährdet damit selbst die Glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz und die Rekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete Konflikte konsequent zu ächten. “Keine Kindersoldaten weltweit”, mahnt Dietmar Bartsch.

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