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Foto: dpa
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Streichen Sie die Sanktionsparagraphen, Frau Nahles!

Nachricht von Katja Kipping,

Die Jobcenter haben im ersten Halbjahr 2016 jeden Monat durchschnittlich etwa 7.100 Hartz-Beziehern die Leistungen komplett gestrichen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei diese Zahl um 7,7 Prozent gestiegen, wie Medien unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichten. Die Gründe für die Streichung der Leistungen sollen in der Regel darin bestanden haben, dass die Hartz-Bezieher beharrlich die Arbeitsaufnahme verweigert oder Termine nicht eingehalten hätten.

Auch die Zahl der so genannten vollsanktionierten Hartz-Empfänger stieg im ersten Halbjahr 2016 an. Es habe insgesamt 45.267 Hartz-Bezieher gegeben, die wegen wiederholter Verstöße gegen Hartz-Regeln mit zwei oder mehr Sanktionen belegt worden seien. Darunter seien 27.056 Empfänger mit zwei Sanktionen, 10.824 mit drei Sanktionen, 4183 mit vier Sanktionen und 3204 mit fünf oder mehr Sanktionen.

“Diese Zahlen zeigen das Ausmaß der grundrechtswidrigen Kürzungen von Leistungen, die das Existenz- und Teilhabeminimum sichern sollen. Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie und die Parität, die IG Metall und Betroffeneninitiativen fordern wie DIE LINKE die vollständige Abschaffung aller Sanktionen bei der Grundsicherung. Frau Nahles, streichen Sie endlich die Sanktionsparagraphen”, appelliert Katja Kipping an die Bundessozialministerin.