Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe aber auch für den Aufschwung der Populisten weltweit.
Gregor Gysi im Gespräch Jasper Barenberg
Jasper Barenberg: Am Telefon begrüße ich Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke im Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr Gysi.
Gregor Gysi: Schönen guten Morgen, Herr Barenberg.
Barenberg: Oh, das brummt aber gewaltig bei Ihnen.
Gysi: Ja. Kann ich nicht ändern. Ich bin in München, da brummt es eben.
Barenberg: Stört da die Trump-Kampagne?
Gysi: Wahrscheinlich ja. Ich weiß auch nicht, was das für eine Störung ist.
Barenberg: Welchen Reim machen Sie sich auf die ja doch für viele sehr dramatische Wendung in diesem Wahlkrimi, dass es doch auf einen relativ klaren Sieg von Donald Trump hinausläuft im Weißen Haus, aber auch im Kongress?
Gysi: Natürlich mache ich mir große Sorgen, ehrlich gesagt. Er ist ja ein schlichtes Gemüt. Er ist nicht besonders gebildet, er ist grobschlächtig. So etwas in dieser Form hatten wir noch nie als Präsident der Vereinigten Staaten, obwohl es ja schon ausgesprochen, aus meiner Sicht, schlechte Präsidenten gegeben hat. Das ist aber eine neue Welle, die dort beginnt. Ich glaube, es gibt einen Aufschwung für die Rechtspopulisten weltweit, auch in Europa, auch in Deutschland. Das darf man nicht unterschätzen.
Auf der anderen Seite unterschätzt er natürlich etwas die Macht des Apparates - das hat ja auch Obama sehr unterschätzt -, der um ihn herum existiert. Der wird vielleicht die eine oder andere Bremse ziehen. Nur die Mehrheiten der Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus - da gab es zwar einige, die ihn auch kritisch gesehen haben. Ich habe dem ja gerade zugehört, worauf wahrscheinlich Friedrich Merz setzt. Nur wenn er denn zum Präsidenten gewählt wird und die wollen ja wieder republikanische Abgeordnete werden, dann dreht sich das Blatt und dann werden sie einigermaßen diszipliniert ihm folgen. Das gilt mindestens für zwei Jahre, dann gibt es natürlich wieder neue Wahlen für einen Teil des Senats und für den Kongress. Und da könnten andere Mehrheitsverhältnisse entstehen, weil die amerikanische Bevölkerung ja meistens den Präsidenten andere Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten versucht, zu bescheinigen. Trotzdem mache ich mir sehr, sehr große Sorgen über die Art der Politik, die er ausstrahlen wird und was das überhaupt weltweit und auch in Europa bedeutet.
Barenberg: Nehmen wir mal ein paar Stichworte, mit denen man rechnen muss. Die Klimaabkommen werden aufgekündigt, die Beiträge für die UN werden storniert. Es wird keine Freihandelsabkommen mehr geben, der Atomwaffenvertrag mit dem Iran wird aufgekündigt und soll neu verhandelt werden. Und natürlich wird eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze errichtet. Welche dieser Punkte - oder nennen Sie weitere - macht Ihnen am meisten Sorgen?
Gysi: Mir macht natürlich am meisten Sorgen, wenn die UN zahlungsunfähig werden. Mir macht am meisten Sorgen, wenn das Abkommen mit dem Iran, was ein großes Verdienst von Obama und übrigens auch von Russland ist, wirklich wieder aufgekündigt wird. Da hoffe ich eben, dass der außenpolitische Apparat ihm so lange zusetzt, bis er das dann doch bleiben lässt. Mir macht natürlich auch die Mauer zu Mexiko große Sorgen, ehrlich gesagt. Ich halte das alles auch für unwürdig und für völlig daneben. Das einzige was wir im Augenblick wirklich nicht unbedingt gebrauchen ist das Freihandelsabkommen TTIP, schon gar nicht so, wie es geplant ist. Damit kann ich ganz gut leben. Aber mit dem Rest kann ich schlecht leben.
Wissen Sie, es gibt so viele negative Erscheinungen, die er vorhat, auch was Steuerpolitik und anderes betrifft. Er wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen. Aber er hat natürlich so einen Unterhalterwert auch für die Bevölkerung. Aber wissen Sie, was seinen Erfolg ausmacht, dass er den Leuten sagt, ich bin Milliardär, weil ich erfolgreich bin. Ihr müsst euch um nichts kümmern, ich sorge dafür, dass es bei euch auch erfolgreich ist. Das ist bequem. Das eigentliche Gegenüber wäre ja auch nicht Frau Clinton gewesen, sondern Herr Sanders. Da haben ja die Demokraten ein bisschen geschummelt, dass es anders gekommen ist. Aber der hat natürlich den komplizierten Weg gesagt. Der hat gesagt, wir müssen die Vereinigten Staaten von Amerika verändern, damit es euch besser geht. Das wäre eine spannende Auseinandersetzung gewesen, die aber leider ausgefallen ist.
Barenberg: Wenn Sie sagen, der bequeme Weg ist der, den viele jetzt für sich gewählt haben und damit Donald Trump gefolgt sind, wieviel Realität steckt denn in diesem einfachen Weg und in diesen einfachen Antworten, die Donald Trump anbietet?
Gysi: Meines Erachtens gar keine. Mit seiner Politik kann er doch Arbeitslosigkeit nicht lösen, kann er nicht für gerechtere Löhne sorgen. Das ist so ein Unterhaltungsversprechen in die Welt hinein: Ich bin erfolgreich, ich bin Milliardär, ich mache nicht aus euch allen Milliardäre, aber ich sorge dafür, dass es euch allen besser geht. Und dann sagen sich viele, na ja, tatsächlich hat er das doch für sich geschafft, warum soll er das nicht für mich schaffen. Und der andere sagt, ich muss mich anstrengen, ich muss Dinge verändern. Und der sagt, ich muss bloß warten, er macht das schon. Diese Art von Bequemlichkeit anzusprechen, ist leider nicht ganz dumm, weil es doch viele Menschen gibt, die darauf hoffen, die darauf setzen.
Es gibt vielleicht eine Sache. Wissen Sie, die Welt ist ja immer so verkehrt herum. Zum Beispiel der Assad ist ja wirklich schlimm, aber die Christinnen und Christen schützt nun wieder er, während die anderen sie verfolgen. Es ist ja immer alles so verkehrt herum. Zum Beispiel die Chemie zwischen Putin und Obama stimmt nicht und die zwischen Putin und Clinton hätte auch nicht gestimmt. Die beiden, das könnte sein, dass das sogar als Positives herauskommt, dass sie sich irgendwie verständigen in Bezug auf Syrien und die Ukraine und wenigstens dieser Krieg in Syrien endlich aufhört.
Barenberg: Das neue politische Traumpaar Donald Trump und Wladimir Putin in Moskau - Gregor Gysi war das von der Fraktion Die Linke im Bundestag. Danke für Ihre Zeit und die Einschätzungen heute Morgen.
Gysi: Bitte schön! - Auf Wiederhören!