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Foto: DBT/Achim Melde

DIE LINKE vom 9.11. bis 11.11.2016 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 10.11.2016
  • Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Verhaftung von Selahattin Demirtas, Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter der HDP sowie zur Reaktion der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei infolge der massiven Kritik aus europäischen Staaten aufzukündigen“ beantragt.

  • TOP 4.b) Antrag „Filmförderung – Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt“, Drs. 18/8073
    Bei der anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Filmförderung innovativ auszugestalten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Filmbranche sollen fair vergütet und Gendergerechtigkeit soll hergestellt werden. Das Kino als gesellschaftlicher Erlebnisort soll gestärkt werden, ebenso die Filmbildung. Das Filmerbe soll bewahrt werden.

  • TOP 6.b) Antrag „Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten“, Drs. 18/…
    Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.

  • TOP 9.c) Antrag „Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht“, Drs. 18/…
    DIE LINKE fordert, dass die Erlaubnis einer Unternehmensfusion, die vom Kartellamt untersagt wurde, nicht allein vom Wirtschaftsminister abhängt. Eine Parlamentserlaubnis - statt der bisherigen Ministererlaubnis - ist bei Fusionen mit dieser gesellschaftlichen Tragweite angebracht. Es muss zudem gesetzlich klargestellt werden, dass der Erhalt tariflicher Beschäftigung und vorhandener Betriebsratsstrukturen zu berücksichtigende Gemeinwohlgründe darstellen.

  • TOP 10. Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die Brennelementesteuer muss bleiben“, Drs. 18/9124
    Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. So wurde z.B. das AKW Grafenrheinfeld früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen - DIE LINKE fordert ihre Beibehaltung.

  • TOP 11. zwei Entschließungsanträge zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016“, Drs. 18/…, 18/…
    Die Linksfraktion lehnt das Mandat und seine Ergänzung aus mehreren Gründen ab: Der islamistische Terror lässt sich nicht militärisch bekämpfen. Mit ihrem eigenen Eingreifen erhöht die NATO die Eskalationsgefahr gegenüber Russland. Zudem sind die völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes weiterhin umstritten.

  • TOP 14. Antrag „50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutschlands Verpflichtung einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln“, Drs. 18/4092
    Auch nach 50 Jahren sind in Deutschland nicht alle in der Europäischen Sozialcharta formulierten Rechte garantiert. DIE LINKE kritisiert, dass Deutschland den völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie fordert die Bundesregierung auf, diese umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

  • TOP 18. Bericht gem. § 62 Abs. 2 GO-BT zu dem Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, Drs. 18/8, 18/9914
    Eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist längst überfällig. Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion zum Thema wird seit Beginn der Wahlperiode im zuständigen Ausschuss allerdings wegen der Blockade durch die Koalition nicht abgeschlossen.

  • TOP 22. Antrag „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“, Drs. 18/…
    DIE LINKE setzt sich für die Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen ein und fordert das gesetzliche Mindestalter für die Rekrutierung und die Einstellung zum Dienst bei der Bundeswehr auf 18 Jahre verbindlich festzusetzen.

  • TOP 23. Entschließungsantrag zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)“, Drs. 18/…
    Die Bundesregierung will die von schwarz-gelb durchgesetzte Reform der Finanzierung der stationären Psychiatrie und Psychosomatik reformieren. Damit will sie auf die vielfältige Kritik von Fachverbänden, Gewerkschaft und Patientenvertretungen eingehen. Auf die guten Überschriften im Entwurf folgt aber nur wenig, was die Versorgung der psychisch erkrankten Menschen und die Situation der in den Krankenhäusern Beschäftigten verbessert. DIE LINKE fordert echte Verbesserungen.

  • TOP 31. Entschließungsantrag zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ Drs. 18/…
    Jede Person hat Rechte in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Dieser völkerrechtliche Vertrag soll in Deutschland durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Seit 15 Jahren erfolgt dies durch die Bundesregierung allerdings nur sehr restriktiv – wie auch im vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser bleibt unvollständig, verletzt weiterhin EU- und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.
Freitag, 11.11.2016
  • TOP 38. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes“, Drs. 18/6465, 18/9331 i.V.m. Gesetzentwurf „zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“, Drs. 18/2492
    Der Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU hat insgesamt 47 Empfehlungen verabschiedet. Die Große Anfrage soll die konkrete Umsetzung dieser Empfehlungen überprüfen. Der LINKEN geht es dabei vor allem um die Frage, ob die Ursachen des Desasters tatsächlich im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen oder ob es sich - wie vielfach - um eine einfache Stärkung der Behörden handelt, die im NSU-Komplex so nachhaltig versagt haben.

 

ohne Debatte
  • TOP 40.e) Antrag „Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonskirche Potsdam“, Drs. 18/10061
    Die Garnisonkirche Potsdam ist Symbol für die preußisch-deutsche Tradition von Militarismus und Nationalismus schlechthin. DIE LINKE lehnt eine finanzielle Beteiligung des Bundes an deren Wiederaufbau ab. Dies käme einer öffentlichen Aufforderung zur Pflege rechten Gedankenguts und nationalistischen Kults gleich.

  • TOP 41.b) Antrag „Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten“, Drs. 18/4837
    Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse Deutschlands auf 1,8 Billionen Euro, Ende 2015 werden es mehr als zwei Billionen Euro sein. Die Überschüsse sind durch Lohndumping erkauft und gefährden die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone.