Die Aussage eines ehemaligen V-Mannes des BfV deutet darauf hin, dass die Rechtsterroristen bereits 1998 hätten gestoppt werden können. Da die zugehörigen Akten vom BfV geschreddert wurden, steht nun Aussage gegen Aussage.
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Der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug hat in der vergangenen Woche seine vorerst letzten Zeugen vernommen. Geladen waren unter anderem der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die politische Verantwortung für die Milliardenschäden will keiner von beiden übernehmen.
»Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei trägt die Bundesregierung Mitverantwortung. Durch ihre enge politische und wirtschaftliche Kooperation mit dem Folterstaat Türkei hat sie dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan stets den Rücken gestärkt«, sagt Sevim Dagdelen und fordert, insbesondere Waffenexporte in die Türkei sofort zu beenden.
"Den gesellschaftlichen Druck erhöhen, das Bewusstsein schaffen, sich gegen Kinderarmut zu engagieren, das ist die Herausforderung vor der wir stehen“, betonte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des zweiten Treffens des Netzwerkes gegen Kinderarmut.
Nach den Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping hervorgehen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen. Im Jahr zuvor waren es noch 131.520.
Die Linken-Politikerin Martina Renner hält trotz der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses einen erneuten Skandal beim Bundesnachrichtendienst (BND) für wahrscheinlich. Denn am System BND habe sich nichts geändert, sagte sie im DLF. Auch eine Fehlerkultur habe sich bisher nicht eingestellt.
Fast 13 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze und 1,5 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. “Hier gebührt tausenden Freiwilligen bundesweit Dank und Anerkennung. Es ist aber ein Armutszeugnis und kann nicht die Lösung sein, dass sich der Staat hier einen schlanken Fuß macht. Wer Armut in Deutschland nicht nur bedauern, sondern endlich gegen Armut vorgehen will, darf nicht länger den obszönen Reichtum schonen. Hier muss Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Die Superreichen und Konzerne müssen angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligt werden. DIE LINKE fordert unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro”, kommentiert Dietmar Bartsch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu - wie die gesamte Bundesregierung.
Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition war, wie wir heute wissen, einer der letzten Coups Sigmar Gabriels. Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht, auch kein Beitrag, die Würde des hohen Amtes zu stärken. DIELINKE schlägt den renommierten Wissenschaftler Christoph Butterwegge vor.