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Waffenexporte an Türkei sofort beenden

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Für die Fraktion DIE LINKE hat Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion für Internationale Beziehungen, in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach der bisherigen waffentechnischen Zusammenarbeit mit der Türkei befragt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion auch fragen nach der Zahl türkischer Asylsuchender in Deutschland. Im Folgenden haben wir die Antworten der Bundesregierung ausgewertet.

Dazu äußert sich Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion für Internationale Beziehungen:

Zu den Flüchtlingszahlen: „Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei trägt die Bundesregierung Mitverantwortung. Durch ihre enge politische und wirtschaftliche Kooperation mit dem Folterstaat Türkei hat sie dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan stets den Rücken gestärkt.  Es zeugt von einem hohen Maß an Heuchelei, wenn einerseits der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von Erdogan Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte einfordert, während andererseits die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und jetzt Sigmar Gabriel mit SPD-Parteibuch eine enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit einer Diktatur Türkei befürworten.“

Zu den Waffenexporten: „Jeder weitere Export von Waffen an Erdogan und seine Diktatur ist angesichts des massiven Krieges gegen die Kurden und der Unterstützung islamistischer Terrormilizen ein Verbrechen. Die skandalöse Genehmigungspraxis der Bundesregierung muss endlich beendet werden. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer Rüstungsexportpraxis an Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zudem die internationale Sicherheit, da sie keinerlei Nachweis führen kann, ob beispielsweise Scharfschützengewehre an die von diesen Staaten unterstützten islamistischen Terrormilizen in Syrien und im Irak weitergegeben wurden.“

Fragen 1-8:

Keine der abgefragten Kriegswaffen (Revolver und halbautomatische Pistolen; Gewehre und Karabiner; Maschinenpistolen; Sturmgewehre; leichte Maschinengewehre; in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer; rückstoßfreie Gewehre; tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme), die genehmigt nach Deutschland eingeführt wurden, erhielt eine Ausfuhrgenehmigung in die Türkei.

Frage 9:

Eine nennenswerte Ausfuhr in die Türkei erfolgte von:

  • Revolvern und halbautomatischen Pistolen (2012: 4.540; 2013: 1.050; 2014: 2.008; 2015: 508; 2016: 532);
  • Sturmgewehren (2012: -; 2013: -; 2014: 2.877; 2015: 775; 2016: -);
  • in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer (2012: -; 2013: -; 2014: 77; 2015: 141; 2016: 1)

Fragen 10-14:

Wie die in den Jahren 2011 bis 2012 über 600 Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08 ging auch das 2015 in die Türkei gelieferte panzerbrechende Scharfschützengewehr Steyr 50HS M1 an das Unternehmen „Kilic Feintechnik GmbH). In der Türkei soll der Empfänger ein privates Unternehmen gewesen sein, das das Gewehr zum Test von Schutzeinrichtungen und Schutzmaterialien vorgesehen habe.

Die Waffennummern für die 604 an die Türkei in den Jahren 2011 und 2012 gelieferten Scharfschützengewehre Steyr SSG08 konnten nicht mitgeteilt werden, weil die Feuerwaffen-Verordnung, die eine Meldung erforderlich macht, erst 2013 umgesetzt wurde.

Für das G28 erhielt „Heckler & Koch“ eine Ausfuhrgenehmigung. Das 2016 in die Türkei gelieferte G28 war ebenfalls für Testzwecke vorgesehen.

Frage 15:

Größter Empfänger nach Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr gelieferten Scharfschützengewehren war seit 2012 die USA (2012: 1.032; 2013: 5.120; 2014: 4.655; 2015: 2; 2016: -).

Interessant sind, dass auch die Golfstaaten VAE (2012: 21; 2013: 138; 2014: 5; 2015: -; 2016: 488!), Katar (2012: 4; 2013: 3; 2014: -; 2015: 6; 2016: -), Saudi-Arabien (2014: 6) und Oman (2012: 3) Scharfschützengewehre erhielten.

Frage 20:

EASY-Daten: In den Monaten Oktober und November wurden 1.128 türkische Staatsangehörige im EASY-System registriert (Frage 1); insgesamt sind damit vom 1. Januar 2016 bis 30. November 2016 in Deutschland 4.187 türkische Staatsangehörige im EASY-System registriert worden. Inzwischen lässt sich auch ein deutlicher Anstieg nach dem Putschversuch (15./16.07.16) feststellen. Die Zahl neu ankommender Asylsuchender aus der Türkei (EASY) ist von Dezember 2015 (391) auf bis zu 275 im Juli 2016 gesunken. Im August 2016, d.h. nach dem gescheiterten Putsch und der beginnenden „Säuberungswelle“, stieg sie dann auf 375 Schutzsuchende, im Dezember 2016 waren es 589 und im Januar 2017 waren es 573 neu Registrierte.

Die monatlichen EASY-Registrierungen von türkischen Asylsuchenden waren in dem von Ihnen angefragten Zeitraum wie folgt:

 

Oktober 2015:                    436

November 2015:                 336

Dezember 2016:                  391

Januar 2016:                       328

Februar 2016:                      322

März 2016:                           352

April 2016:                            336

Mai 2016:                              317

Juni 2016:                             308

Juli 2016:                               275

August 2016:                         375

September 2016:                  446

Oktober 2016:                       485

November 2016:                    643

Dezember 2016:                    589

Januar 2017:                          573 (neu: auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik)

Die Zahl der EASY-Registrierungen berücksichtigt nicht exakt der Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden. Da die Registrierung anonym erfolgt, können Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden. Eine zweite Fehlerquelle ergibt sich dadurch, dass nicht alle Asylsuchenden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Bestimmte Personengruppen haben keine Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen und werden daher nicht im EASY-System registriert. Dazu gehören z. B. unbegleitete Minderjährige oder Personen in Haft.

Bis zum „Putsch“ (15./16.07.2016) ergeben sich die folgende Zahlen (Oktober 2015 – Juli 2016):

Die Gesamtschutzquote stellt den auf das Herkunftsland bezogenen  Anteil von Asylentscheidungen (Asylanerkennungen, Gewährungen von subsidiärem Schutz bzw. Flüchtlingseigenschaft sowie Feststellungen eines Abschiebeverbotes sowie sonstiger Erledigungen (Einstellung/Dublin) bezogen auf die Gesamtzahl der diesbezüglichen im betreffenden Zeitraum getroffenen Entscheidungen zu Personen aus dem betreffenden Herkunftsland. In der Tabelle sind das die Spalten 1-4 und 5-6 der Asylentscheidungen; d.h. insgesamt 642 Entscheidungen. Davon waren 314 inhaltliche Entscheidungen: davon 43 Entscheidungen (erste 4 Spalten der Tabelle) + 271 Ablehnungen (Spalte 5). Darüber hinaus gab es zusätzlich 328 sonstige Verfahrenserledigungen (Spalte 6). Nimmt man jetzt diese 642 Entscheidungen und berechnet die Anerkennungsquote, kommt man auf 6,6 Prozent. Nimmt man aber nur die 314 Entscheidungen zur Grundlage kommt man 13,7 Prozent. Das ist die „bereinigt“ Schutzquote.

Nach dem „Putsch“ (15./16.07.2016) ergeben sich die folgende Zahlen (August 2016 – Januar 2017):

Insgesamt gab es 1.551 Entscheidungen. Davon waren 735 inhaltliche Entscheidungen: davon 127 Entscheidungen (erste 4 Spalten der Tabelle) + 608 Ablehnungen (Spalte 6). Darüber hinaus gab es zusätzlich 796 sonstige Verfahrenserledigungen (Spalte 7). Gesamtschutzquote 8,2 Prozent. „Bereinigte“ Schutzquote 17,3 Prozent.

Für das Jahr 2016 insgesamt ergibt sich: 1.237 Entscheidungen. Davon waren 546 inhaltliche Entscheidungen: davon 107 Entscheidungen + 439 Ablehnungen. Darüber hinaus gab es zusätzlich 671 sonstige Verfahrenserledigungen. Gesamtschutzquote 8,6 Prozent. „Bereinigte“ Schutzquote 19,6 Prozent.

Frage 21:

Nach wie vor will die Bundesregierung keine klare Position ziehen, ob die Türkei für sie ein sicherer Herkunftsstaat ist. Verwiesen wird auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage (18/10742), in der der entscheidende Satz lautet: „Die Bundesregierung wird in Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden.“ Die Bundesregierung schließt entsprechend die Aufnahme der Türkei in die Liste nicht aus.