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Hartz-Sanktionen öffnen Willkür Tür und Tor

Nachricht von Katja Kipping,

Nach den Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping hervorgehen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen. Im Jahr zuvor waren es noch 131.520.
 
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katja Kipping, erklärte dazu: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Es ist traurig, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten.“
 
Die Regierungszahlen zeigen, dass die Widersprüche gegen die Leistungskürzungen in vielen Fällen erfolgreich sind: Von 50.805 Widersprüchen wurde 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben, was einer Erfolgsquote von 37 Prozent entspricht.
 
Katja Kipping: „Diese Zahlen zeigen, dass die Sanktionsmöglichkeiten Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.“

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