Fast 13 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze und 1,5 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. “Hier gebührt tausenden Freiwilligen bundesweit Dank und Anerkennung. Es ist aber ein Armutszeugnis und kann nicht die Lösung sein, dass sich der Staat hier einen schlanken Fuß macht. Wer Armut in Deutschland nicht nur bedauern, sondern endlich gegen Armut vorgehen will, darf nicht länger den obszönen Reichtum schonen. Hier muss Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Die Superreichen und Konzerne müssen angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligt werden. DIE LINKE fordert unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro”, kommentiert Dietmar Bartsch.
Vor zwanzig Jahren noch undenkbar: Menschen durchkämmen Mülleimer auf der Suche nach Pfandflaschen. Menschen, die an Tafeln für Nahrungsmittel Schlange stehen. Das ist Armut in Deutschland heute. In einem der reichsten Länder der Welt ist Armut ein unerträgliches und vermeidbares Phänomen. Nach den Daten des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist der Anteil der von Armut betroffenen Menschen seit Ende der 1990er Jahre deutlich angestiegen. Das „Armuts-Paradox“: Die Zahl der Menschen in Armut nimmt auch aktuell trotz der vergleichsweise günstigen Arbeitsmarktentwicklung nicht ab. Das ist neu. Besonders dramatisch: Armut verfestigt sich zunehmend zu einer dauerhaften sozialen Lage.
DIE LINKE fordert:
- Der gesellschaftliche Reichtum muss umverteilt werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem, das die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse bittet. Eine Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro ist hier ein zentrales Instrument.
- Arbeit muss vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro in der Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt.
- Die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbslosigkeit den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Die Mindestsicherung muss armutsfest und sanktionsfrei sein. Der Regelsatz muss kurzfristig auf 500 Euro erhöht werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
- Es bedarf verstärkter Investitionen in Bildung, öffentliche Kinderbetreuung, beitragsfreie Schulmittagessen und Freizeitangebote. Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen und Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein - insbesondere für Alleinerziehende.
- Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen zu qualifizieren und in gute Arbeit zu vermitteln. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung investiert werden.